FPÖ Kärnten fordert Abschaffung der ORF-Landesabgabe und Entlastung der Bevölkerung!

„Überall, wo die FPÖ mitregiert, entfällt auch die ORF-Landesabgabe. Nachdem sie in den Bundesländern Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und nun auch Wien abgeschafft wurde, muss es endlich auch in Kärnten Bewegung geben. Wir fordern von den Regierungsparteien SPÖ und ÖVP die Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Das würde für die Kärntner eine Ersparnis von 61,20 Euro im Jahr bringen. Unsere Bürger müssen endlich entlastet werden – nachdem sie durch die falsche Politik der Regierung immer nur belastet werden“, so der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Wegen der höchsten Landesabgabe müssten die Kärntner österreichweit am meisten für den ORF zahlen.

Die FPÖ wird daher einen Antrag auf Abschaffung im Landtag einbringen. „Da mit der Landesabgabe teilweise die Musikschulen finanziert werden, muss dieser Betrag 1:1 aus dem Landesbudget kompensiert werden“, betont Angerer und hält fest: „Statt weiter bei der Bevölkerung abzukassieren, sollen SPÖ und ÖVP endlich bei sich selbst sparen. Mit der Einsparung von zwei Regierungsbüros kann man den Landeshaushalt in einer Periode um 15 Mio. Euro entlasten. Die Landesregierung hat aber durch die Teuerungen auch aus bei den Steuereinnahmen des Bundes über 200 Mio. Euro Mehreinnahmen und kassiert beim Rekord-Gewinn der KELAG kräftig mit – alles auf dem Rücken der Bürger!“ Generell sei die FPÖ gegen die neue bundesweite ORF-Haushaltsabgabe für jeden Bürger, stattdessen solle es mehrjährige Finanzierungen des ORF aus dem Bundesbudget geben.