FPÖ kämpft gegen Hass im Net

Die Freiheitlichen in Kärnten sagten heute im Zuge einer Pressekonferenz dem Hass im Netz den Kampf an, wobei FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann sowie FPÖ-Landesparteisekretär BR Josef Ofner auf die Anhäufung von beleidigenden, diffamierenden und erniedrigenden Postings gegenüber den politischen Mitbewerbern durch SPÖ-Parteigänger hinwiesen. So ist die SPÖ für Darmann derzeit „Teil des Problems und nicht Teil der Lösung." Die FPÖ zeige hingegen Lösungsansätze auf.

So verlangen die Freiheitlichen die Umsetzung des „digitalen Vermummungsverbotes“. Damit solle es zwar weiter möglich sein, sich anonym im Internet zu äußern, bei Straftaten sollen aber die Behörden auf die Namen der Verdächtigen zugreifen können. Das bedeute, die Daten der User müssen beim Betreiber der jeweiligen Internetplattform hinterlegt werden, führt Darmann aus. „Wichtig ist für uns, dass damit strafrechtlich relevante Postings nicht unter dem Deckmantel der Anonymität geschützt werden, berechtigte Kritik jedoch möglich ist“, so Darmann.

Weiters appelliert er an die Medienbetreiber, für die Einhaltung der medienrechtlichen Sorgfaltspflicht zu sorgen. LH Kaiser fordert er auf, „seine Hassterrier zurückzupfeifen“.

„Unterschiedliche ideelle Zugänge dürfen kein Freibrief dafür sein, dass man mit Hasstiraden und vulgärem Vokabular gegen Andersdenkende im Netz vorgeht, ohne mit Konsequenzen rechnen zu müssen“, betont Ofner, der die nun öffentlich gewordenen Hasspostings, lediglich als die Spitze des Eisberges outet. Hannes Köberl, rotes Mitglied in der Zentralpersonalvertretung des Landes, hatte nicht nur Bundeskanzler Sebastian Kurz als „Nobelhure der Neonazi“ bezeichnet, weiters schrieb er beispielsweise „Basti der Zündler…Der Blitz soll ihn am Häusl treffen“, Vizekanzler Strache richtete er aus „Trottel bleibt Trottel“ uvm. Was für ihn nicht angehe sei die Tatsache, dass es keine Konsequenzen gibt. „So wurde der frühere SPÖ-Stadtrat Andreas Sucher, der sich und seine Fake-News selbst entlarvte, nach seinem Rücktritt als Stadtrat zum Landesgeschäftsführer der SPÖ ernannt und macht jetzt in der Partei Karriere“, führt Ofner aus.

Für Darmann ein No-Go, „da Kaiser damit der Öffentlichkeit vor Augen führt, dass er gar nicht daran denkt, das selbst zu leben, was er von anderen einfordert. Auch der Skandal um seinen Sohn Luca, der meinte, „Österreich ist eine Nazion mit einem scheiß Innenminister“ zeige auf, dass Hass im Netz in der SPÖ bis dato nach wie vor goutiert wird. Luca Kaiser kandidiere ja als Kärntner SPÖ-Spitzenkandidat zur EU-Wahl. „Das hat sich zu ändern. Die Politik hat in dieser Frage eine Vorbildfunktion wahrzunehmen“, schließt Darmann.