FPÖ-Initiative zur Einrichtung eines Stadtrechnungshofes Klagenfurt nimmt Fahrt auf

Wie FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann mitteilt, nimmt die freiheitliche Initiative zur Einrichtung eines Stadtrechnungshofes für Klagenfurt Fahrt auf. Die FPÖ hat dazu gestern einen Dringlichkeitsantrag im Kärntner Landtag eingebracht. „Die Dringlichkeit des Antrages wurde zwar mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP im Landtag abgelehnt, aber inhaltlich gibt es positive Signale, dass unsere Initiative von der SPÖ und dem Team Kärnten unterstützt wird“, so Darmann.

„Die massiven Fehlentwicklungen in der Landeshauptstadt und die Verschleuderung von Volksvermögen wie beim Untreue-Skandal um die Stadtkasse, beim Verkauf der Benediktinerschule oder beim Ankauf des Gerngross-Gebäudes zeigen, dass Klagenfurt einen unabhängigen und weisungsfreien Stadtrechnungshof braucht. Derzeit gibt es nur ein Kontrollamt, bei dem die Bürgermeisterin und ihr Magistratsdirektor als Dienstaufsicht Weisungen erteilen können. Die Steuerzahler erwarten sich aber zu Recht, dass mit ihrem Steuergeld korrekt umgegangen wird und dass es dafür eine echte, unabhängige Kontrollinstanz gibt“, betont Darmann. Man sehe am Landesrechnungshof, dass eine solche Kontrollinstanz der Politik auch immer wichtige Empfehlungen gibt und Verbesserungsvorschläge macht.

Darmann kündigt auch einen Fristsetzungsantrag seitens der FPÖ an, damit es eine rasche Behandlung des Antrages im zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss des Landtags gibt.

„Es wäre sinnvoll, Vertreter der Städte Graz, St. Pölten und Wels, wo bereits ein Stadtrechnungshof eingerichtet wurde, als Auskunftspersonen in den Ausschuss zu laden. Sie könnten zu einer raschen und korrekten Umsetzung dieses für die Steuerzahler so wichtigen Projektes beitragen. Wir wollen einen Schlussstrich unter das traurige Kapitel Kontrollamt machen und echte Kontrolle im Sinne der Steuerzahler ermöglichen“, betont Darmann als Landesparteiobmann und gf. FPÖ-Stadtparteiobmann.