FPÖ hat immer vor drohendem Finanzkollaps der Gemeinden gewarnt

Zur heutigen Pressekonferenz des Gemeinde- und Städtebundes, die vor einem Finanzkollaps der Kärntner Kommunen warnen, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann, dass die Freiheitlichen immer davor gewarnt haben. „Es war offensichtlich ein riesiger Fehler der SPÖ-ÖVP-Koalition, dass Kärnten unter LH Peter Kaiser als Vorsitzendem der LH-Konferenz in einer Nacht- und Nebelaktion dem Finanzausgleich vorschnell zugestimmt hat. Dies, obwohl sich die zentrale Forderung Kaisers zur Änderung des Verteilungsschlüssels bei den Steuereinnahmen zugunsten der Länder und Gemeinden in Luft aufgelöst hatte! Einige Wochen später fordern nun seine eigenen SPÖ-Bürgermeister bereits eine Neuverhandlung“, so Angerer. Kaiser müsse endlich erklären, warum er vor dem Bund in die Knie gegangen ist.

„Jetzt tritt die bittere Realität ein, dass die Kommunen nicht mehr ausgeglichen bilanzieren können. Vor allem weil in wesentlichen Bereichen wie Gesundheit, Soziales und Pflege die Kosten explodieren. Wir haben dort in Verantwortung der SPÖ, die seit über 10 Jahren den Landeshauptmann und die Gesundheitsreferentin stellt, nicht nur ein Versorgungs-, sondern auch ein Finanzierungsproblem“, betont Angerer. Als weitere Brocken kommen die hausgemachte Inflation sowie die massiv gestiegenen Betreuungskosten im Kindergartenbereich durch das neue Kinderbildungs- und Betreuungsgesetz dazu. „Das zeigt einmal mehr, dass die Dinge von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung nicht zu Ende gedacht wurden. Die FPÖ hat aber immer davor gewarnt!“

Man könne jetzt die Probleme nur Gesamtstaatlich in den Griff bekommen. „Länder und Gemeinden brauchen einen höheren Anteil an den Steuereinnahmen, denn sie erbringen die wesentlichen Leistungen für die Bürger. Die Rekordteuerung muss endlich gestoppt und die Russland-Sanktionen aufgehoben werden. Und die Regierung muss endlich für ein Sinken der massiv gestiegenen Energiepreise sorgen“, fordert Angerer. Auch im Gesundheitswesen gebe es in Kärnten seit Jahren keine Reform, ebenso werden die FPÖ-Vorschläge für neue Modelle und mehr Flexibilität im Pflegebereich seit Jahren vom Tisch gewischt. „Das System fährt unter Verantwortung der SPÖ sehenden Auges gegen die Wand“, kritisiert der FPÖ-Chef.

Als Sofortmaßnahme zur Entlastung der Kärntner Gemeinden fordert Angerer die Abschaffung der Landesumlage, welche die Gemeinden ans Land liefern müsse. „Das würde den Gemeinden pro Jahr 50 Mio. Euro bringen!“