FPÖ gegen Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung

Im Zuge der Debatte über die von der Kärntner Regierungskoalition geplante Änderung der Landesverfassung erneuert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann heute die Forderung der FPÖ nach einer Volksabstimmung über die Verfassungsänderungen. „Wenn Rot-Schwarz-Grün rund die Hälfte der Kärntner Bevölkerung von der politischen Willensbildung ausschließen wollen, dann muss es auch der Bevölkerung vorbehalten sein, über einen derart weitreichenden Eingriff in die Landesverfassung selbst zu entscheiden", betont der FPÖ-Darmann.

Ebenso würde eine Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Landesverfassung eine massive Abänderung der bisherigen Linie bedeuten und muss der gesamten Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden. „Seitens der FPÖ wurde eine solche Verankerung der slowenischen Volksgruppe in der Verfassung von Anfang an abgelehnt. Es können daraus zahlreiche neue rechtliche Ansprüche abgeleitet werden, mit erheblichen finanziellen Folgen für das Land!“, warnt Darmann.

Die lautstarken Proteste von Slowenenverbänden gegen den jüngsten Schwenk der ÖVP würden zeigen, dass manche leider weiter zündeln und Unruhe stiften wollen. Darmann erinnert in diesem Zusammenhang an Forderungen von Volksgruppenvertreter Rudi Vouk nach mehr zweisprachigen Richtern und einer Ausweitung der zweisprachigen Gerichtsbarkeit in Kärnten sowie nach weiteren zweisprachigen Wegweisern und Ortstafeln in Kärnten.