FPÖ fordert wiederholt verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe in Slowenien
FPÖ erwartet sich bei künftigem Staatsbesuch endlich ernsthafte Verhandlungen von LH Kaiser und Van der Bellen
Im Zuge des heute angekündigten Arbeitsgespräches kommende Woche mit Sloweniens Staatspräsident Borut Pahor fordert der freiheitliche Volksgruppensprecher 3. LT-Präsident Josef Lobnig von LH Peter Kaiser ein, endlich ein ernsthaftes Verhandlungsgespräche über die Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe zu führen. „Bis dato konnte man leider nur Erkennen, dass es ein Bemühen gibt, es Slowenien und der slowenischen Minderheit in Kärnten Recht zu machen. Alle bisherigen bilateralen Gespräche über die verfassungsmäßige Anerkennung der deutschsprachigen Volksgruppe endeten mit Lippenbekenntnissen und verliefen im Sand. Es geht auch nicht an, dass die jüngsten Aussagen von Pahor einfach achselzuckend zur Kenntnis genommen werden“, verlangt Lobnig mehr Rückgrat.
Konkret verweist Lobnig auf Pahors Aussagen im März, wonach Slowenien lediglich zwei autochthone Minderheiten habe, die Italiener und die Ungarn. Sloweniens Präsident machte auch klar, dass er keine Anzeichen sieht, dass sich das ändert. Die deutschsprachige Volksgruppe bezeichnete er als „sogenannte deutschsprachige ethnische Gruppe“.
„Dass solche Aussagen von LH Kaiser einfach hingenommen werden, ist unakzeptabel und zeugt davon, sich für die berechtigten Anliegen nicht wirklich einsetzen zu wollen. Da die deutschsprachige Volksgruppe in Slowenien auch Anfeindungen und Diffamierungen ausgesetzt ist, müssen die „Hilferufe“ endlich Gehör finden“, schließt Lobnig.