FPÖ fordert umfassende und unbürokratische Hilfen für die Kärntner Gemeinden

In einer gemeinsamen Pressekonferenz zur dramatischen finanziellen Situation der Gemeinden forderten heute FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Gernot Darmann und Gemeindebund-Vizepräsident Bürgermeister Maximilian Linder eine umfassende und unbürokratische Hilfe für die Kärntner Gemeinden. „Unsere Gemeinden brauchen dringend Hilfen in Form von Direktzuschüssen. Daher fordern wir ein zweites Gemeinde-Hilfspaket des Bundes in Höhe von zumindest 2 Mrd. Euro für ganz Österreich, die direkt und nicht rückzahlbar an die Gemeinden ausbezahlt werden. Wir müssen sicherzustellen, dass die Gemeinden ihre öffentlichen Aufgaben weiterhin wahrnehmen können“, betonen Darmann und Linder. Zudem sollen bei bestehenden Hilfen des Landes (2. Kärntner Gemeindehilfspaket) die Kriterien gelockert und die Gelder direkt an die Gemeinden zur Verwendung in deren Budgets ausbezahlt werden.

„Es geht jetzt darum, dass die Kinderbetreuung und die Betreuung unserer Senioren auch in Zukunft sichergestellt werden, dass unsere Vereine und Kulturträger weiter bestehen können, dass die Entsorgung funktioniert und dass unser Wegenetz erhalten wird. Die Absicherung dieser Grundversorgung unserer Bürger in den jeweiligen Gemeinden muss dem Bund und dem Land Kärnten in solchen Krisenzeiten eine massive finanzielle und nicht rückzahlbare Unterstützung wert sein“, betont Darmann. Man brauche nun eine gemeinsame Kraftanstrengung aller politischen Kräfte, um den Gemeinden unter die Arme zu greifen. „Sie sind unmittelbarer Lebensraum unserer Bürger und Wirtschaftsmotor quer durch Österreich.“

Kritik übte Darmann an Aussagen von Finanzminister Blümel, der in der „Zeit im Bild 1“ vom 23.11. erklärt hatte, dass keine Aufstockung der bestehenden Hilfen geplant sei und sich die Gemeinden über Fremdkapital finanzieren sollen. „Geht es nach Blümel, sollen sich die Gemeinden verschulden und Kredite aufnehmen. Das ist aufgrund vieler Argumente abzulehnen, weshalb es am Bund liegt, den Gemeinden ausreichende finanzielle Mittel zur Bewältigung ihrer täglichen Aufgaben im Sinne der Bürger dringlichst zur Verfügung zu stellen“, erklärt der FPÖ-Chef.

Der Afritzer Bürgermeister Maximilian Linder verwies darauf, dass man in den Gemeinden an der Budgeterstellung 2021 sehe, wie dramatisch sich die Situation darstellt. „Die Einnahmen brechen uns durch den Ausfall bei den Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer weg, zugleich haben wir höhere Aufwendungen wegen der Pandemie-Bekämpfung! Ohne direkte und wirksame Hilfe von Land und Bund können wir die Situation nicht mehr stemmen“, so Linder. So erwarte beispielsweise die Gemeinde Afritz 2021 allein aus den Ertragsanteilen Mindereinnahmen von 163.000 Euro, bei einem jährlichen Spielraum für Investitionen von 200.000 Euro. „Dieser Spielraum ist weg.“

Das bisherige Hilfspaket des Bundes war weniger ein Hilfspaket für Gemeinden, sondern mehr ein Paket zur Ankurbelung der Wirtschaft. „Die Kriterien der aktuellen Gemeinde-Hilfspakete von Bund und Land machen es unmöglich, daraus Gelder für unsere laufenden Aufgaben zu lukrieren. Wir sind gezwungen, neue Projekte zu beginnen und dafür selbst zusätzliche Gelder zu setzen, die viele Gemeinden aber gar nicht mehr haben“, bringt es Linder auf den Punkt.

Für Linder müssten die Kriterien des mit 20 Millionen Euro dotierten zweiten Kärntner Gemeindehilfspaketes daher so geändert werden, dass die Mittel nicht nur zur Kofinanzierung neuer Projekte ausbezahlt werden. „Es wäre eine wirkliche Hilfe, wenn wir das Geld direkt in unserem Budget einbauen können. Das würde den Gemeinden bei der Bewältigung der laufenden Aufgaben helfen!“ FPÖ-Klubobmann Darmann kündigte einen Antrag der FPÖ im zuständigen Landtagsausschuss auf Änderung der Kriterien an, um so die Nutzung dieser Hilfsgelder für die Gemeinden leichter möglich zu machen.