FPÖ fordert strenge und lückenlose Grenzkontrollen zu Italien

Echte, strenge und lückenlose Grenzkontrollen insbesondere zu Italien fordert heute der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann. „Bisher wurde seitens der Bundesregierung viel geredet, aber nie etwas getan! Die Österreicher haben es satt, ständig alles schön geredet zu bekommen. Schlussendlich werden dann von SPÖ und ÖVP keine Taten gesetzt, sondern immer nur mit Ankündigungspolitik kurzfristige Schlagzeilen produziert und den Bürgern wirkungslose Beruhigungspillen verabreicht“, so Darmann zur Diskussion um den laufenden Massenansturm illegaler Migranten in Italien, welche meist weiter nach Österreich, Deutschland oder Frankreich wollen. Die Österreicher hätten sich endlich Ehrlichkeit seitens der Regierungskoalition verdient.

Darmann fordert einmal mehr einen völligen Asyl- und Zuwanderungsstopp für Österreich, nachdem allein in den vergangenen beiden Jahren 130.000 Asylwerber aufgenommen wurden. „Es sind im wesentlichen Wirtschaftsmigranten, die nun in Scharen aus Afrika kommen. Aber selbst jene, die einen Fluchtgrund nachweisen können, haben kein Anrecht, diesen in Österreich geltend zu machen. Denn nach geltenden nationalen und internationalen Vereinbarungen, darf es für Personen, die aus einem sicheren Drittstaat kommend in Österreich um Asyl ansuchen wollen, kein Betreten des Staatsgebietes geben. Diese sind an der Grenze zurückzuweisen“, betont der FPÖ-Obmann. 

Die FPÖ fordere seit Jahren innerkontinentales statt interkontinentales Asyl, so Darmann mit Verweis etwa auf die afrikanische Flüchtlingskonvention, welche dies ermögliche. „Die EU soll endlich ihre Schleppertätigkeit im Mittelmeer einstellen, welche sie auch mit Unterstützung unserer Bundesregierung praktiziert. Ich fordere dies seitens der FPÖ seit dem Jahr 2015. Seit damals wurde diese Forderung immer wieder aufs Neue von der ÖVP im Nationalrat als menschenfeindliche Idee der FPÖ dargestellt“, erklärt Darmann. Wenn Außenminister Kurz nun in Schönwetterreden die sofortige Schließung der Mittelmeerroute fordert, müsse man fragen, wieso er sich nicht als zuständiger Minister bereits seit Jahren auf EU-Ebene dafür einsetzt. Ebenso stelle sich die Frage, wann Kurz endlich seinen Job macht und Rückführungsabkommen aushandelt, damit abgelehnte Asylwerber sofort abgeschoben werden können.

Tatsache sei, dass SPÖ, ÖVP und ihr Grünes Beiwagerl mit ihrer schrankenlosen Zuwanderungspolitik dafür gesorgt haben, dass die Belastungsgrenze für die Österreicher längst überschritten wurde. „Die Asyl- und Zuwanderungs-Flut bedeutet Milliardenkosten für unser Sozialsystem und massive Probleme in den Bereichen Arbeitsmarkt, Gesundheit, Bildung und Sicherheit, bis hin zum ausufernden Drogenhandel. Jeder verantwortliche Politiker, der hier nicht sofort die STOPP-Taste drückt, handelt gegen die Interessen der einheimischen Bevölkerung, die ihn gewählt hat“, so Darmann.