FPÖ fordert Stopp der Strompreis-Abzocke und Offenlegung der Kelag-Preiskalkulation!

In einer Pressekonferenz forderte FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer neuerlich einen Stopp der Strompreis-Abzocke ab 1. August und eine Offenlegung der Kelag-Preiskalkulation. Dazu wird die FPÖ am Donnerstag im Landtag zwei Dringlichkeitsanträge einbringen und die SPÖ-ÖVP-Regierung und Eigentümervertreterin Schaunig zum Handeln auffordern. Ebenso setzt die FPÖ eine Initiative für ein Schulstartgeld in Höhe von 200 Euro sowie ein Sicherheits- und Katastrophenschutzpaket für Kärnten.

Der FPÖ-Chef betonte, dass es für die SPÖ-ÖVP-Landesregierung keinen Grund zum Jubeln gäbe, weder nach 100 Tagen im Amt und schon gar nicht für die letzten 10 Jahre. „Kärnten ist in einer Abwärtsspirale, die Armut steigt massiv, die Bauwirtschaft schlägt Alarm, die Forschungsquote ist unter 3 % gefallen und die Energiepreise sind weiter hoch bzw. steigen. Wir brauchen Armutsbekämpfung statt Abzocke, Aufschwung statt Abwanderung und gut bezahlte Arbeit statt Armut“, so Angerer. Der Rechnungsabschluss 2022 sei ein Beleg für den größten Steuerraubzug des 21. Jahrhunderts. „Durch die Rekordsteuereinnahmen aufgrund der Teuerung kassierte die Landesregierung im Vorjahr 222 Mio. Euro mehr als geplant, dazu kommen 26 Mio. Euro aus den Kelag-Gewinnen“, so Angerer, der festhält: „Der Staat kassiert, die Bevölkerung verliert!“

Dieses Motto gelte auch beim Kelag-Strompreis, der am 1. August um bis zu 300 % steigt. Denn mit jedem Cent Erhöhung kassieren auch die Bundes- und Landesregierung mit. „Die Kelag hatte im Vorjahr einen Rekordgewinn von 214 Mio. Euro, wovon sie 100 Mio. Euro an die Eigentümer also u.a. das Land Kärnten ausschüttet. Sie hat rund eine Milliarde Euro an Rücklagen am Sparbuch. Kein Kärntner hat daher dafür Verständnis, dass nun die Strompreise massiv steigen! Nur SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser und seine Landesräte stecken den Kopf in den Sand. Für Schaunig sind die massiven Erhöhungen sogar nachvollziehbar“, kritisierte der FPÖ-Chef. Laut Wifo-Chef Felbermayer sollte der Strompreis aus Erneuerbaren unter 6 Cent je Kilowattstunde liegen. „Aber die Kelag erhöht die Preise für ihren Wasserkraft-Strom auf 19,80 Cent bei Bindung bzw. 24,84 Cent beim Normaltarif! Und SPÖ und ÖVP in der Landesregierung kassieren dabei kräftig mit. Das ist auch der Grund, warum sie gegen diese Abzocke der Bürger nichts unternehmen.“

„Es ist Tatsache, dass die überwiegende Mehrheit der Kelag über Land und Verbund in öffentlicher Hand ist. Kärnten stellt vier Aufsichtsräte und den Aufsichtsratschef Gilbert Isep. Und in den Satzungen der Kelag ist geregelt, dass sie gemeinwirtschaftliche Aufgaben zu erfüllen hat und nicht gewinnmaximierend arbeiten muss. Genau das passiert aber nun! Wir fordern daher im Landtag nochmals einen Stopp der Preiserhöhungen und mehr Transparenz. Die Kalkulationen der Kelag für die Erhöhungen müssen offengelegt werden. Wenn die Regierung sogar das ablehnt, ist die zuständige Eigentümervertreterin Gaby Schaunig rücktrittsreif“, betont Angerer.

Weiters fordert die FPÖ im Landtag ein Kärntner Schulstartgeld in Höhe von 200 Euro für jedes Schulkind von 6 – 15 Jahren. „Alles wird teurer, vor allem Alleinerziehende können sich die Ausgaben beim Schulstart kaum leisten. Wir verlangen daher diese schnelle und unbürokratische Unterstützung der Eltern, welche von SPÖ und ÖVP abgeschafft wurde“, so Angerer. Ebenso werde die FPÖ ein Sicherheits- und Katastrophenschutzpaket für Kärnten beantragen. „Wir wollen für Unwetteropfer einen 100 %-igen Schadenersatz aus dem Katastrophenfonds. Und für die Freiwilligen Feuerwehren muss es eine bessere Ausstattung für den Katastrophenschutz geben“, so Angerer. LH Kaiser solle dieses Paket im Zuge des Finanzausgleiches mit dem Bund mitverhandeln.