FPÖ fordert klares Bekenntnis zur abendländischen Leitkultur

Die FPÖ Kärnten hat in der letzten Landtagssitzung einen Dringlichkeitsantrag für die verpflichtende Anbringung eines Kreuzes in jedem Klassenzimmer von Pflichtschulen eingebracht. Leider hat die ÖVP Kärnten mit den übrigen Koalitionspartnern SPÖ und Grünen dagegen gestimmt, stellt heute der 3. Präsident des Kärntner Landtages, Josef Lobnig, klar. Für Lobnig sind daher die heutigen Aussagen von ÖVP-LAbg. Herbert Gaggl, der sich für das Anbringen des Kreuzes in den Klassen stark macht, „sehr scheinheilig“.

Der FPÖ-Antrag beinhaltet das Nein zum „Neutralitätsgebot“ im öffentlichen Raum sowie das klare Bekenntnis zur christlichen Leitkultur und wurde in den zuständigen Rechts- und Verfassungsausschuss verwiesen. „Dort wird er nach den heutigen ÖVP-Aussagen vielleicht doch noch das Licht der Welt erblicken“, hofft Lobnig.
„Der Staat ist verpflichtet, weltanschaulich und religiös neutral aufzutreten.“ – Diese Passage aus dem neu überarbeiteten Arbeitsprogramm der Bundesregierung hat zu heftigen Diskussionen geführt. Sie legt fest, dass der Staat zu einem religiös neutralen Auftreten verpflichtet ist, Exekutivbeamte, Richter und Staatsanwälte müssten bei Dienstausübung dieses „Neutralitätsgebot“ wahren. Welche weiteren Folgen sich aus dieser Formulierung noch ergeben, ist unklar.

Vor allem geht es aber auch um die Frage, ob aufgrund dieses „Neutralitätsgebotes" das Kreuz als Jahrhunderte altes Symbol der christlich-abendländischen Kultur aus dem öffentlichen Raum verbannt werden soll. „Jüngste Aussagen von Staatssekretärin Muna Duzdar sowie Kärntens Landesschulratspräsident Rudolf Altersberger lassen dies leider befürchten“, so Lobnig, der davor warnt christlichen Werte leichtfertig zu opfern.