FPÖ fordert Kärntner Soforthilfe-Unterstützungsfonds in Höhe von 100 Mio. Euro

In einer Pressekonferenz präsentierten heute FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann und der Klagenfurter FPÖ-Stadtparteiobmann Vizebürgermeister Wolfgang Germ die FPÖ-Initiativen zur Belebung der Wirtschaft in Kärnten und der Landeshauptstadt Klagenfurt. „Für den Wirtschafts- und Arbeitsmarkt in Kärnten ist jetzt eine Soforthilfe notwendig und kein Zuwarten auf Hilfen des Bundes. Denn die Bundesregierung hat bisher viel versprochen, aber kaum etwas gehalten. Die FPÖ Kärnten fordert daher einen Soforthilfe-Unterstützungsfonds des Landes in Höhe von zumindest 100 Mio. Euro für unsere Betriebe und damit auch für die Arbeiter und Angestellten. Wir müssen mit allen Mitteln versuchen, die Konjunktur anzukurbeln und die Menschen wieder in Beschäftigung zu bringen“, betonte Darmann. Hier müsse Kärnten in Vorleistung treten und dann versuchen, Gelder vom Bund zurückzuholen.

Der FPÖ-Parteichef verwies auf die dramatischen Zahlen aufgrund der teils stark überzogenen Maßnahmen der Bundesregierung gegen die Wirtschaft: zu den rund 40.000 Arbeitslosen (15.000 mehr als vor der Krise) kommen 60.000 Menschen in Kurzarbeit und bisher fast 20.000 Anträge von Unternehmern an den Härtefallfonds der Bundesregierung, darunter viele Kleinstunternehmen und Ein-Mann-Betriebe. „Fast jeder zweite Arbeitnehmer in Kärnten ist betroffen und indirekt jede zweite Kärntner Familie. Ich bin daher schockiert, dass es offenbar die Art der SPÖ-Hilfe ist, zuzuwarten, wie der Bund unterstützen wird. So hat es Landeshauptmann Peter Kaiser in der ORF-Pressestunde erklärt und so sieht es auch Bürgermeisterin Mathiaschitz. Aber zuwarten ist viel zu wenig, wenn Betriebe stillgelegt und pleite sind, ist es zu spät! Kärnten braucht einen selbstbewussten, eigenständigen Weg, wenn wir gemeinsam Wirtschaft und Arbeitsmarkt auffangen wollen“, so Darmann.

Er habe daher Landeshauptmann Kaiser auch aufgefordert, in der Landeshauptleutekonferenz selbstbewusst auf Gelder des Bundes zu drängen. Darmann: „Neben einer eigenen Unterstützung des Landes für die massiv betroffenen Gemeinden ist auch ein Unterstützungstopf des Bundes in Höhe von zumindest 2 Mrd. Euro für die österreichischen Gemeinden notwendig, um die Ausfälle bei Ertragsanteilen und der Kommunalsteuer aufzufangen. Sonst kann es keine Aufträge der Gemeinden für die Wirtschaft mehr geben und das würde uns weitere wertvolle Arbeitsplätze kosten.“

Die FPÖ schlägt außerdem vor, dass das Land die Kosten für die Lehrlingsausbildung, für Lehrlinge, die ab dem 1. Juni mit ihrer Lehre beginnen, für ein Jahr übernimmt. Das würde für Lehrlinge aller Branchen rund 20 Millionen Euro für ein Jahr kosten, so Darmann. „Dieses Modell bedeutet eine direkte Wirtschafts- und Arbeitsmarktförderung sowie eine Bildungsförderung. Das ist vernünftiger und auch wesentlich günstiger als der Weg der SPÖ-ÖVP-Landesregierung, welche jetzt nur überbetriebliche Lehrwerkstätten fördern will“. Entsprechende Anträge wird die FPÖ nächste Woche in den Landtag einbringen.

Der Klagenfurter Vizebürgermeister Wolfgang Germ kritisierte die bisherige Untätigkeit und Planlosigkeit von SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz und ÖVP-Wirtschaftsreferent Geiger in Klagenfurt. „Wir brauchen jetzt eine Soforthilfe für die unzähligen betroffenen Klagenfurter Betriebe, nicht irgendwann. Wir müssen alles daransetzen, die Frequenz in der Innenstadt und die Arbeitsplätze zu sichern. Weil bisher von der Koalition nichts kommt, wird die FPÖ einen Sondergemeinderat zum Wirtschafts- und Arbeitsmarkt der Landeshauptstadt Klagenfurt am Wörthersee beantragen“, betonte Germ. In Klagenfurt fehle jedes Konzept zur Umsetzung der notwendigen Hilfen, während in Villach u.a. schon ein sinnvolles Gutschein-System zur Unterstützung der regionalen Betriebe umgesetzt wurde.