FPÖ fordert gänzliche Abschaffung der CO2-Strafsteuer der Bundesregierung
ÖVP will sich nur über Landtagswahl retten - Alibi-Antrag der Kärntner ÖVP
„Es ist absolut unverständlich, dass SPÖ und ÖVP heute den Dringlichkeitsantrag der FPÖ zur Abschaffung der CO2-Strafsteuer im Landtag abgelehnt haben. Wir brauchen keine Verschiebung dieser neuen Abgabe, wie es die Bundesregierung bereits angekündigt hat, sondern eine völlige Abschaffung der CO2-Strafsteuer! Denn dadurch wird nicht nur der Treibstoff noch einmal um neun Cent je Liter teurer, sondern auch die Preise für Heizöl und Gas werden noch weiter explodieren. Das ist eine hausgemachte Strafsteuer von ÖVP und Grünen gegen das eigene Volk und die eigene Zukunft“, betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann. Die ÖVP falle damit weiter nicht nur den Familien und Pendlern, sondern auch der Wirtschaft und der Industrie in den Rücken.
„Aber auch die SPÖ hat heute im Landtag in fragwürdiger Weise Verständnis für höhere Spritpreis anklingen ließ. Der heutige Antrag der ÖVP Kärnten im Landtag auf eine Verschiebung der CO2-Steuer auf das Jahr 2023 war eine reine Alibi-Aktion, um sich über den Wahltermin für die kommende Landtagswahl in Kärnten zu retten. Das wäre eine reine Verschiebung dieser Abzocke um einige Monate. Für die FPÖ ist das viel zu wenig, wir fordern weiter die gänzliche Abschaffung“, betonte Darmann.