FPÖ fordert Abschaffung der ORF-Landesabgabe und Entlastung der Bevölkerung

Wie angekündigt hat die FPÖ heute im Kärntner Landtag einen Antrag zur Abschaffung der ORF-Landesabgabe bei gleichzeitiger Sicherstellung der Finanzierung der Musikschulen eingebracht. „Überall, wo die FPÖ mitregiert, entfällt auch die ORF-Landesabgabe. Nachdem sie bereits in Niederösterreich, Oberösterreich, Salzburg, Vorarlberg und Wien abgeschafft wurde, muss das auch in Kärnten passieren. Wir fordern von SPÖ und ÖVP die Abschaffung der ORF-Landesabgabe. Unsere Bürger müssen endlich entlastet werden – nachdem sie durch die Bundes- und Landesregierung immer nur belastet werden“, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer. Er kritisiert, dass heute SPÖ, ÖVP und Team Kärnten im Landtag für eine Beibehaltung der Landesabgabe im Jahr 2024 gestimmt haben.

„Die Finanzierung der Musikschulen muss in Zukunft aus dem Landesbudget erfolgen, statt über die ORF-Landesabgabe. Statt weiter bei der Bevölkerung abzukassieren, sollen SPÖ und ÖVP endlich bei sich selbst sparen und auch für eine Senkung der KELAG-Strompreise sorgen, die trotz Rekordgewinnen verdreifacht wurden“, betont Angerer. Generell sei die FPÖ gegen die neue bundesweite ORF-Haushaltsabgabe für jeden Bürger, stattdessen solle es mehrjährige Finanzierungen des ORF aus dem Bundesbudget geben.