FPÖ-Erfolg: Pflegegeld wird ab August nicht mehr als Einkommen gewertet

„Wir müssen das Mindestsicherungsgesetz rasch ändern, damit alle Kärntner Arbeitslosen die Einmalzahlung des Bundes von 450 € ab September tatsächlich bekommen. Daher hat die FPÖ im Sozialausschuss ein Eil-Gesetz beantragt. Diese angestrebte kurzfristig notwendige Gesetzesreparatur wurde heute, Dienstag, im Sozialausschuss des Landtages einstimmig genehmigt, am Donnerstag folgt der Beschluss bei der Landtagssitzung“, teilt Kärntens FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann mit. Es bestand die Gefahr, dass alle jene, die weniger als 920 € Arbeitslosenhilfe erhalten, leer ausgehen. Sie beziehen auch einen Aufstockungsbetrag aus der Mindestsicherung. Dieser wäre nach der bisherigen Rechtslage wegfallen. „Wir konnten SPÖ und ÖVP, die ursprünglich keinen Handlungsbedarf sahen, überzeugen, dass die Gesetzesreparatur nötig ist“, erklärt Darmann.

„Auch wenn wir Freiheitliche die 450 € als Almosenpolitik der Bundesregierung kritisieren und eine generelle Erhöhung des Arbeitslosengeldes fordern, war sicherzustellen, dass der Bonus bei allen Arbeitslosen ankommt!“, so Darmann.

FPÖ-Sozialsprecher LAbg. Harald Trettenbrein freut sich, dass eine weitere soziale „Baustelle“ in Kärnten beseitigt wird. „Seit Jahren weist die FPÖ auf einen Missstand hin: Mütter schwer beeinträchtigter Kinder werden in eine akute Notlage gedrängt, weil das Pflegegeld ihrer Kinder bei ihnen als Einkommen gewertet wird. Daher erhielten sie keine oder eine stark gekürzte Mindestsicherung. Auch diese Unfairness im Gesetz wird ab 1. August beseitigt“, betont Trettenbrein.

Auch im neuen Sozialhilfegesetz sei diese Neuregelung vorgesehen. Doch dieses Gesetz werde erst ab 2021 in Kraft treten. „Der FPÖ ist eines wichtig: Wenn endlich auch SPÖ und ÖVP diesen Missstand erkennen, sollte diese Armutsfalle schnellstmöglich ab 1. August aus dem Mindestsicherungsgesetz gestrichen werden“, betont Trettenbrein.