Gegen generelles Wahlrecht für Ausländer!

Die Forderung von SOS Mitmensch im Rahmen der Initiative „Pass-Egal-Wahl“ für ein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich stößt auf massive Kritik des Kärntner FPÖ-Chefs Klubobmann Mag. Gernot Darmann. „Die FPÖ ist klar gegen ein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich. EU-Bürger haben ohnehin die Möglichkeit, an Gemeinderatsahlen und EU-Wahlen teilzunehmen und das genügt auch. Das generelle Wahlrecht auch bei Landtags- und Nationalratswahlen ist ein Recht der österreichischen Staatsbürger und das soll auch so bleiben!“, betont Darmann.

„Wenn einzelne Persönlichkeiten wie Kabarettist Dirk Stermann, der laut eigener Aussage bereits seit 31 Jahren in Österreich lebt, auch hier wählen wollen, steht es ihnen vollkommen frei, die österreichische Staatsbürgerschaft zu beantragen“, erklärt Darmann.  Aber wer – aus welchen Gründen auch immer – die österreichische Staatsbürgerschaft gar nicht haben will, sondern lieber jene eines anderen Staates, der solle auch dort sein Wahlrecht in Anspruch nehmen.

Nur die FPÖ in einer Regierungsverantwortung könne garantieren, dass es kein generelles Ausländerwahlrecht in Österreich gibt. „Bei einer schwarz-grünen Bundesregierung, welche viele Kräfte in der ÖVP derzeit favorisieren, droht hingegen eine Aushöhlung unserer Staatsbürgerrechte und das generelle Wahlrecht für alle Ausländer“, warnt der FPÖ-Chef.