FPÖ beantragt Landtags-Sondersitzung zu explodierender Teuerung und kollabierendem Gesundheitssystem

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer kündigte heute in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann die Einberufung einer Sondersitzung des Kärntner Landtages an, um sich insbesondere mit der massiven Teuerung, der Krise im Kärntner Gesundheitswesen unter Verantwortung von SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner und der Rücknahme des Impfpflichtgesetzes auseinander zu setzen.

„Die enormen Preissteigerungen haben dramatische Auswirkungen vor allem auf Kärntner Haushalte mit geringen Einkommen. Ursache sind einerseits die überzogenen Corona-Maßnahmen, aber auch die ´grüne Inflation’, die Folge einer völlig verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung ist, die auch von der SPÖ mitgetragen wird“, erklärte Angerer. Sowohl im Nationalrat als auch im Landtag stemme sich die FPÖ mit zahlreichen Anträgen gegen die massive Belastungswelle für die Bevölkerung. So sprechen sich die Freiheitlichen etwa gegen die Steuerreform und die CO2-Bepreisung aus, die zu weiteren Belastungen führen wird.

„Angesichts der massiven Teuerung und der Kostenexplosion brauchen wir dringend Maßnahmen zur Entlastung unserer Bürger. Die Kosten explodieren, das tägliche Leben und vor allem die Kosten für Strom und Heizen sind für viele nicht mehr leistbar. Aber die türkis-grüne Bundesregierung ist nur mit Korruptionsvorwürfen und ihrem Chaos in der Corona-Politik beschäftigt und die Kärntner Landesregierung glänzt durch völlige Untätigkeit“, betonte Darmann, der für die Landtagssitzung auch einen dringlichen Antrag mit Lösungsvorschlägen der Freiheitlichen ankündigte. 

Ein weiterer Schwerpunkt der Sondersitzung werden die Notstände im Kärntner Gesundheitswesen und in der Pflege sein, auf welche seitens der FPÖ seit Monaten hingewiesen wird. „Mittlerweile haben wir die Situation, dass das Pflegepersonal um Hilfe ruft und der KABEG-Betriebsrat eine Anzeige wegen ´patientengefährdender Arbeitsbedingungen´ erstattet hat. Jahrelang hat SPÖ-Gesundheitsreferentin Prettner sämtliche Vorschläge und Anträge der Freiheitlichen vom Tisch gewischt und sie als Panikmache bezeichnet. Leider zeigt sich nun in dramatischer Weise, wie falsch Prettner gelegen ist und welche Folgen ihre Untätigkeit hat“, sagte Angerer.

Die FPÖ werde Prettner in einer dringlichen Anfrage mit der massiven Krise im Kärntner Gesundheitswesen konfrontieren und von ihr als zuständiger Gesundheitsreferentin Antworten und Lösungen einfordern. „Es ist völlig absurd, dass Prettner als politisch verantwortliche Landesrätin, dem KABEG-Aufsichtsrat, dessen Vorsitzende sie selbst ist, einen Brief schreibt, in dem sie um Aufklärung zu den Zuständen in der KABEG ersucht. Das von der FPÖ vorgeschlagene Kärntner Pflegemodell, der 1000-Euro-Pflegescheck, die Pflegelehre und viele weitere Vorschläge wurden von den Sozialdemokraten bisher ignoriert. Als Folge steht das Kärntner Gesundheitssystem unter der Verantwortung von Prettner vor einem Kollaps“, so Angerer.

FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann erklärte, dass die FPÖ in einem Dringlichkeitsantrag auch die Rücknahme des verfassungswidrigen Impfpflichtgesetzes fordern wird. „Gerade SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser war einer der Geburtshelfer der verfassungswidrigen Impfpflicht, alle seine Kärntner SPÖ-Abgeordneten im Nationalrat und Bundesrat haben zugestimmt. Nur wenige Tage später hat Kaiser plötzlich wieder eine Überprüfung des von ihm selbst geforderten Impfzwanges verlangt. Wir geben der SPÖ und den anderen Parteien im Landtag die Chance, gemeinsam vom Bund die sofortige Rücknahme des Impfpflichtgesetzes zu einzufordern“, so Darmann abschließend.