Stromnetzkosten in Kärnten: Wann nehmen SPÖ und ÖVP endlich ihre Verantwortung wahr?

In der Diskussion über die neuerliche massive Erhöhung der Stromnetzgebühren für 2025 übt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heute Kritik an der SPÖ. „Die SPÖ-Führung in Kärnten mit Landeshauptmann Peter Kaiser an der Spitze ist wieder einmal bei einem wichtigen Thema, das den Bürgern und der Wirtschaft unter den Nägeln brennt, völlig untergetaucht. Die Stromnetzgebühren, die in Kärnten schon mit Abstand am höchsten sind, werden weiter massiv erhöht, aber Kaiser hat keine Meinung dazu. Als Eigentümer der KELAG und damit der Kärnten Netz müsste die SPÖ-ÖVP-Landesregierung endlich im Sinne der Kärntner agieren und nicht im Sinne der Aktionäre und der Gewinnmaximierung“, betont Angerer. Er verweist darauf, dass der Netzbetreiber einen Antrag zur Festsetzung bzw. Erhöhung der Netzentgelte stelle und die E-Control diesen nur prüfe.

 „Die FPÖ fordert seit Jahren eine Senkung der hohen Stromnetzkosten in Kärnten auf den Österreichschnitt. Aber bei SPÖ und ÖVP gilt seit 2013 das Motto ´Lei lafn loss´n´. Daher haben wir heute die höchste Verschuldung trotz fehlender Investitionen und die Gemeinden und die Wirtschaft stehen mit dem Rücken zur Wand“, kritisiert Angerer. LH Kaiser habe letztes Jahr die Umsetzung der einheitlichen Stromnetzkosten als Ziel für seinen LH-Konferenz-Vorsitz medial groß verkündet. „Aber getan hat er dann gar nichts. Sowohl bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich als auch bei den Stromnetzentgelten hat Kaiser versagt. Statt einer Senkung der Stromnetzentgelte gibt es jetzt in Kärnten in nur zwei Jahren, 2024 und 2025, eine Steigerung von über 36 %. Das ist den Bürgern und den Unternehmen nicht mehr zumutbar!“

 Angerer verweist auf § 19 Energie-Control-Gesetz, laut welchem u.a. Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer, des ÖGB und der Industriellenvereinigung sowie zwei Vertreter der Bundesländer im Regulierungsbeirat sitzen. „Die Scheinheiligkeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung und der Interessenvertretungen ist nicht zu überbieten. Sie sitzen laut E-Control-Gesetz selbst im Regulierungsbeirat, welcher über die Netzentgelte mitbestimmt und beschweren sich dann öffentlich über die Erhöhungen.“

 Letztklassig sind für Angerer die Äußerungen des SPÖ-Landesgeschäftsführers Sucher, welchen Kaiser vorschickt, um sich selbst aus der Verantwortung zu stehlen. „Dass die SPÖ versucht, unsere berechtigte Kritik mit billigen Halloween-Vergleichen ins Lächerliche zu ziehen, ist ein Schlag ins Gesicht der Kärntner Bevölkerung, die unter den höchsten Stromnetzkosten stöhnen. Für die SPÖ gilt nur mehr das Motto: die Regierung kassiert, die Bevölkerung verliert. Die Anliegen der Bürger sind der SPÖ vollkommen egal, daher wurde sie bei den letzten Wahlen auch abgestraft.“

 Tatsache sei, dass jedes Windrad mehr das Netz instabiler und durch die nötige Netzstabilisierung teurer macht und dass der dadurch zusätzlich notwendige Netzausbau auf Kosten der Bürger und nicht der Energiekonzerne gehe. Angerer: „Dafür trägt die Regierung die volle Verantwortung.“ Die Behauptung des roten Geschäftsführers, das Ja der FPÖ zum Schutz der Berge und Almen und das Nein zu Windrädern sei ein „FPÖ-Jobkiller“ kontert der FPÖ-Chef mit einer einfachen Frage: „Wieviele dauerhafte Jobs bringt ein Windrad und wieviel Natur wird zugleich damit zerstört?“