Forderungen der FPÖ bestätigt: Land beginnt mit Löschung von Pfandrechten in Grundbüchern

Erfreut zeigt sich der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Mag. Gernot Darmann über die Ankündigung von LHStv. Beate Prettner, dass das Land Kärnten nach dem VfGH-Erkenntnis zum Thema Pflegeregress „in Kürze“ mit den Löschungen der im Grundbuch eingetragenen Pfandrechte beginnen und die Austragungen veranlassen werde. „Eine späte Einsicht ist besser als keine Einsicht. Während andere Bundesländer längst auf den Vermögenszugriff verzichtet haben, hat Kärnten die Abschaffung des Pflegeregresses bisher ignoriert und weiter abkassiert. Es freut mich, dass Prettner nun endlich von ihrer sturen Haltung abrückt und das sozialpolitische Raubrittertum zumindest im Bereich des Pflegeregresses beendet. Die Linie und die Forderungen der FPÖ werden somit bestätigt“, sagt Darmann.

Darmann weist darauf hin, dass die FPÖ bereits im Juli 2017 nach dem Beschluss des Nationalrates zur bundesweiten Abschaffung des Pflegeregresses Prettner aufgefordert habe, jeglichen Vermögenszugriff einzustellen und keine neuen Pfandrechte einzutragen. Die Sozialreferentin habe dies bewusst ignoriert und werde erst jetzt, nach dem VfGH-Beschluss, tätig. „Die lange Verzögerungstaktik in Sachen Pflegeregress zeigt, dass die unsoziale rot-schwarze Landesregierung in den eigenen Reihen enormen Verbesserungsbedarf hat. Dass unnötige Quälen der betroffenen Familien durch Landeshauptmann Kaisers erste Stellvertreterin Prettner ist ein Armutszeugnis für die SPÖ-Sozialpolitik in Kärnten und zeugt von einer enormen sozialen Kälte, die in Kärnten Einzug gehalten hat“, erklärt Darmann.

Er hofft, dass es zu keinen weiteren Verzögerungen oder Hinhaltetaktiken kommen werde. „Die betroffenen Familien wurden schon lange genug zur Kasse gebeten. Unverzügliches Handeln ist daher unumgänglich“, fordert der FPÖ-Klubobmann abschließend.