Flughafen-Rückkauf: Flughafen fliegt SPÖ und ÖVP um die Ohren!
Einvernehmliche Lösung statt Millionenkosten für Prozesse – Politische Verantwortung für Flughafen-Desaster in Untersuchungsausschuss klären
„Das Chaos geht weiter! Die groß verkündete Übernahme durch das Land und der Aufschwung des Kärntner Flughafens sind nur ein frommer Wunsch von SPÖ und ÖVP. Weil sie wieder nicht auf uns gehört haben, fliegt der Flughafen nun SPÖ, ÖVP und Payer sprichwörtlich um die Ohren. Es drohen jahrelange Prozesse mit dem ´bisherigen´ Mehrheitseigentümer zum Schaden des Kärntner Flughafens, der Kärntner Wirtschaft und Industrie und der Bevölkerung. Die FPÖ hat seit Mai gewarnt, dass nach dem traurigen Kapitel der missglückten Teilprivatisierung des Flughafens durch SPÖ und ÖVP nun das nächste traurige Kapitel eines jahrelangen Rechtsstreites droht und man eine einvernehmliche Lösung anstreben soll“, erklärt FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.
KBV-Vorstand Payer habe aber anscheinend nicht einmal ein Gespräch mit dem bisherigen Mehrheitseigentümer geführt. „Payer und die SPÖ-ÖVP-Koalition versuchen nicht einmal, eine einvernehmliche Lösung und Trennung mit Lillihill zu erreichen, sondern prozessieren lieber – aber nicht mit ihrem eigenen Geld, sondern mit dem Steuergeld der Kärntnerinnen und Kärntner“, so Angerer. Er erinnert daran, dass Payer bereits beim Zechner-Prozess versagt und einen Millionenschaden für die Steuerzahler verursacht hat.
„Umso wichtiger ist, dass auf Initiative der FPÖ ab Herbst der Landesrechnungshof die Flughafengesellschaft überprüfen wird. Ebenso muss in einem Untersuchungsausschuss des Landtages die politische Verantwortung für das Flughafen-Desaster in den letzten 10 Jahren geklärt werden“, betont der FPÖ-Chef.