Flughafen Klagenfurt muss erhalten und weiterentwickelt werden!
ÖVP will Flughafen zum Wahlkampfthema für die Landtagswahl machen – Streitereien schaden dem Ruf des Landes als Wirtschaftsstandort – Nicht einmal SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser kennt einen „Plan B“
In der heutigen „Aktuellen Stunde“ und der Debatte zur Zukunft des Klagenfurter Flughafens in der von der FPÖ beantragten Sondersitzung des Landtages betonte FPÖ-Klubobmann Gernot Darmann, dass der Flughafen als eine der wichtigsten Infrastruktureinrichtungen Kärntens erhalten und weiterentwickelt werden muss. Dazu bringt die FPÖ heute auch einen dringlichen Antrag im Landtag ein. „Seit Monaten wird kindisch gestritten, statt hier gemeinsam an einem Strang zu ziehen. Verlierer ist dabei auch der Ruf des Landes Kärnten als Wirtschaftsstandort, der massiv leidet“, so Darmann.
Statt Streitereien – und zu einem Streit gehören immer zwei – und ein massives Anpatzen eines Investors durch die ÖVP, müsse es Gespräche und gemeinsame Lösungen geben, um Schaden von Kärnten abzuwenden und vor allem einen Nutzen für Kärnten sicherzustellen. „Es ist notwendig, dass LH Kaiser hier als Mediator wieder für Recht und Ordnung sorgt!“
Noch immer fehle der sogenannte „Plan B“ von ÖVP-Landesrat Gruber für den Fall eines Rückkaufes des Flughafens. „Wieso schweigt der zuständige Landesrat, welchen ´Plan B´ er mit dem Flughafen vorhat? Wieso informiert er die Kärntnerinnen und Kärntner nicht endlich darüber, wie er den Bestand des Flughafens nach einem Rückkauf sichern will? Was muss hier geheim gehalten werden? Wenn man Anteile zurückkauft, dann muss man seitens des Landes selbst massiv am Flughafen investieren und der Steuerzahler muss herhalten. Wenn man aber einen neuen Investor suchen will, hat auch dieser wieder seine eigenen unternehmerischen Interessen. Und die dritte Option, ein Zusperren des Flughafens, kommt für uns auf keinen Fall infrage“, betonte der FPÖ-Klubobmann.
„Wenn sogar Landeshauptmann Peter Kaiser in der Fragestunde erklärt hat, dass er bis heute den sogenannten ´Plan B´ nicht kennt, dann frage ich mich, was hier los ist. Die Landesregierung bzw. der zuständige Landesrat Gruber spielen mit dem Bestand des Flughafens. Dafür ist der Flughafen viel zu wichtig, die Bevölkerung, die Wirtschaft und der Tourismus brauchen den Flughafen. Wenn einem in einer Zeit nach der Pandemie, wo der Tourismus langsam wieder aufleben kann, nichts Besseres einfällt, als darüber zu diskutieren, wie man einen Flughafen zerstören kann, dann ist einem Politiker nicht mehr zu helfen“, so Darmann in Richtung Gruber. Für Darmann ist es ein handfester Skandal, dass die ÖVP Kärnten laut Medienberichten den Flughafen zum Wahlkampfthema für die Landtagswahl machen will.
„Wenn die angebliche Wirtschaftspartei ÖVP so gegen einen Partner und Investor vorgeht, wie heute im Kärntner Landtag, wo nur mehr Emotionen und Vorwürfe zählen und keine Sachlichkeit, schadet das auch dem Wirtschaftsstandort Kärnten massiv“, so Darmann, der ein letztes Aufbäumen der Kärntner ÖVP sieht. „Sie spielen mit Muskeln, die sie nicht haben.“ Es sei auch bezeichnend, wenn ÖVP-Chef Gruber heute so tut, als hätte es seit 2020 keine Corona-Pandemie mit überzogenen Maßnahmen seiner eigenen Bundesregierung gegeben. „Es gab vier harte österreichweite Lockdowns und bis heuer im März war Corona für diese Regierung das alles bestimmende Thema. Jetzt tut Gruber so, als habe es das alles nicht gegeben und hätte das keine Auswirkungen auf einen kleinen regionalen Flughafen“, verweist Darmann abschließend.