Flughafen Klagenfurt ist keine Vorfeldorganisation der SPÖ, in der Kaiser ohne Rücksicht auf geltendes Recht agieren kann!
LR Mag. Gernot Darmann: Forderung nach einer rechtlich korrekten Ausschreibung als böswillig darzustellen, ist absurd
Als „völlig absurd“ bezeichnet der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann heutige Vorwürfe von Landeshauptmann Peter Kaiser in Richtung FPÖ, diese sei wegen der Forderung nach einer korrekten Ausschreibung schuld daran, dass der Industrielle Hans Peter Haselsteiner kein Interesse mehr am Einstieg beim Klagenfurter Flughafen habe. „Der Flughafen Klagenfurt ist keine Vorfeldorganisation der SPÖ, in der Kaiser nach Lust und Laune ohne Rücksicht auf geltendes Recht schalten und walten kann. Die Forderung nach einer rechtlich korrekten Ausschreibung als böswillig darzustellen, ist absurd“, betont Darmann.
„Recht hat Recht zu bleiben, auch für die des Öfteren abgehoben agierende SPÖ Kärnten. Leider ist die Erinnerung daran immer wieder notwendig“, so der Kärntner FPÖ-Obmann. Er verweist darauf, dass Kaiser zwischenzeitlich ja selbst die Notwendigkeit einer Ausschreibung eingesehen und im März heurigen Jahres erklärt hat, mit der Ausschreibung der Flughafen-Anteile völlige Rechtssicherheit schaffen zu wollen.
„Die Vorwürfe Kaisers gegen die FPÖ entbehren genauso jeder Grundlage, wie die Inhalte der Haselsteiner-Kampagne gegen Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer“, betont Darmann. Es sei bedauerlich, wenn ein möglicher Investor nun aussteigen will, weil es eine europarechtlich korrekte Ausschreibung gibt. „Nur wenn etwas rechtlich korrekt gemacht wird, beleidigt den Hut zu nehmen, anstatt sich an der Ausschreibung zu beteiligen, ist ein fragwürdiger Polit-Aktionismus“, so der FPÖ-Obmann.