Flughafen Klagenfurt: Aufklärung und Transparenz statt Gerüchteküche!

„Der Flughafen Klagenfurt ist eine zentrale und wichtige Infrastruktur des Landes Kärnten und es darf nicht sein, dass diesem durch krause Verschwörungstheorien und Gerüchte geschadet wird“, spricht heute Kärntens FPÖ-Landesparteiobmann Klubobmann Mag. Gernot Darmann im Zuge einer Pressekonferenz konkret Team Kärnten Chef Gerhard Köfer an, der derzeit keine Gelegenheit auslässt, um politisches Kleingeld auf dem Rücken des Landes Kärnten herauszuschlagen. Dem gelte es aktiv entgegen zu treten, „denn mit dem Ruf des Flughafens, leidet auch der Ruf des Wirtschafts- und Tourismusstandortes Kärnten“. Daher forderte er heute LH Peter Kaiser sowie LHStv. Gabriele Schaunig auf, mit den Fakten endlich an die Öffentlichkeit zu gehen und „für Aufklärung und Transparenz zu sorgen.“ Denn ausschließlich die  Kärntner Landesregierung könne durch Vorlage der Verkaufsverträge wichtige Fakten im Sinne der Transparenz schaffen.

Darmann räumte auch mit dem Märchen auf, dass die Politik derzeit an eine Geheimhaltungsklausel gebunden sei. Dies wäre lediglich im Zuge des Verkaufsprozesses der Fall gewesen. „Die ständige Bezugnahme von Vertretern der SPÖ/ÖVP-Landesregierung auf angebliche Geheimhaltungsklauseln legt den Schluss nahe, dass hier entweder bewusst mit unwahren Behauptungen argumentiert wird, oder was es nicht besser macht, vollkommene Plan- und Wissenslosigkeit in der Kärntner Landesregierung vorhanden sind“, betont Darmann 

Die FPÖ hat bereits einen Antrag auf Akteneinsicht in der Landesregierung eingebracht und Darmann wird auch als Obmann des Kontrollausschusses einen Antrag auf Zuleitung der entsprechenden Akten beantragen, um die Causa zum Verhandlungsgegenstand zu machen und aufklärend wirken zu können.

Zu kursierenden Gerüchten rund um etwaige Grundstücksverkäufe beim Flughafen machte Darmann auf brisante alte Verträge zwischen Klagenfurt und dem Flughafen aufmerksam. Darin gebe es Vereinbarungen, wonach der Flughafen zu Grundstücksverkäufen verpflichtet worden sei, um die damaligen Infrastrukturmaßnahmen wie die Rollbahn zu finanzieren. „Was dem Mehrheitseigentümer jetzt nicht gestattet ist, hat die SPÖ-Bürgermeisterin vertraglich unterzeichnet. Auch Maria-Luise Mathiaschitz ist verpflichtet, jetzt für Transparenz zu sorgen, denn die Steuerzahler als Miteigentümer haben ein Recht darauf“, so der FPÖ-Obmann.

Der geforderten Rechnungshofprüfung werden die Kärntner Freiheitlichen selbstverständlich zustimmen. „Wir verlangen die Prüfung jedoch bereits ab dem Jahr 2014. Denn wir wollen wissen, welche politischen Entscheidungen überhaupt zum Verkauf der Flughafenanteile geführt haben“, betont Darmann.

Verärgert zeigt sich Darmann darüber, dass es die SPÖ/ÖVP-Regierungsmitglieder verabsäumt haben, sich rechtzeitig für ein Forschungsprojekt zum Thema „autonomes Fliegen“ zu bewerben. „Hier wurde wieder eine unfassbar große Chance ausgelassen, Kärnten weltweit federführend in dieser Zukunftstechnologie zu positionieren und damit den Forschungsstandort Kärnten zu beleben. Der Zuschlag erging schließlich an ein Konsortium, in welchem leider weder Kärnten noch eine Landesgesellschaft eine Rolle spielt“, so die Kritik.