Flughafen-Chaos: Aktuelle Entwicklungen bestätigen Forderungen der FPÖ

„Die völlige Planlosigkeit der SPÖ-ÖVP-Koalition beim Thema Flughafen geht leider weiter. Auch nach der gestrigen Konstituierung der Landesregierung konnten SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und ÖVP-LH-Stellvertreter Gruber den Kärntnern keinerlei Antworten liefern, wie sie sicherstellen wollen, dass der Flughafen als wichtigstes Infrastrukturprojekt des Landes abgesichert, wiederbelebt und weiterentwickelt wird. Genau diese Antworten haben wir eingefordert. Es wurde lediglich erklärt, dass man dem Mehrheitseigentümer eine Frist zur Einzahlung der dringend notwendigen Kapitalerhöhung gegeben habe. Wer hindert diese Regierung eigentlich daran, beim Flughafen endlich zu arbeiten und längst überfällige Entscheidungen zu treffen. Seit Jahren nur da zu sitzen, wie das Kaninchen vor der Schlange, ist zu wenig“, so FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer.

„Die aktuellen Entwicklungen bestätigen die Forderungen der FPÖ! Wie bereits gestern angekündigt, bringen wir im Landtag einen Antrag auf ehestmögliche Überprüfung der Flughafengesellschaft durch den Landesrechnungshof ein“, betont Angerer.

Darüber hinaus fordert Angerer SPÖ und ÖVP auf, den Weg für einen Untersuchungsausschuss zum Flughafen endlich freizumachen. „Das derzeitige Untersuchungsausschuss-Gesetz ist insofern völlig zahnlos, als ausgelagerte Landesgesellschaften dem U-Ausschuss keinerlei Akten und Unterlagen liefern müssen. Der FPÖ-Antrag zur notwendigen Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes liegt bereits im Landtag, damit die Vertuschungspolitik in den Landesgesellschaften ein Ende hat. Im Sinne des Landes ist aufzuklären, was wirklich beim Flughafen gelaufen ist und wer für den Stillstand und das Chaos beim Flughafen seit dem Jahr 2013 politisch verantwortlich ist“, so Angerer, der an SPÖ und ÖVP auffordert: „Stimmen Sie unserem Antrag zu, damit ein entsprechender Untersuchungsausschuss zum Flughafen eingesetzt werden kann!“