Flüchtlingsquartier Langauen: Asyl- und Zuwanderungsstopp würde uns Diskussionen um Asylquartiere ersparen!
LR Mag. Gernot Darmann: Angebot an LH Dr. Peter Kaiser steht – Statt laufend neue Asylquartiere zu errichten, sollten mit diesen Geldern besser wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen in Kärnten umgesetzt werden
Nachdem das neue Asylquartier in Villach-Langauen heute, Montag, bezogen wird, übt der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann scharfe Kritik an dieser Vorgehensweise. „Es erinnert sehr an die Schildbürger, wenn mit teurem Steuergeld neue Asylquartiere errichtet und bezogen werden, obwohl zeitgleich in Kärnten 1500 Betten in Asylquartieren leer stehen! Würde die Regierung endlich den längst notwendigen Asyl- und Zuwanderungsstopp verfügen, könnten wir uns jede Diskussion über weitere der Bevölkerung zugemutete Asylquartiere sowie diese selbst ersparen“, betont Darmann.
Der Kärntner FPÖ-Obmann bedauert es sehr, dass seine Einladung zur gemeinsamen Umsetzung einer konsequenten Asyl- und Sicherheitspolitik von Landeshauptmann Peter Kaiser bisher nicht angenommen wurde. Darmann: „Anstatt gemeinsam mit der FPÖ in der Asylpolitik Druck auf die Bundesregierung auszuüben, beklagt Kaiser das Durchgriffsrecht des Bundes und dass er darauf keinen Einfluss habe. Es hilft aber nichts, medial seine eigene Machtlosigkeit zu beklagen, es gehört gehandelt. Mein Angebot zur Zusammenarbeit im Sinne der Kärntnerinnen und Kärntner steht.“
Statt laufend neue Asylquartiere zu errichten, sollte der Bund mit diesen Geldern besser wirkungsvolle Grenzschutzmaßnahmen in Kärnten umsetzen. „Auch die überwiegende Mehrheit der Bevölkerung hat laut Umfragen eine klare Haltung, wonach Österreich keine weitere Massenzuwanderung unter dem Deckmantel des Asyls mehr verträgt und die Regierung zuerst auf die eigenen Bürger schauen sollte. Wir dürfen dabei nie vergessen, dass noch Millionen in Nordafrika warten, um in Europa ein vermeintlich besseres Leben beginnen zu können.“ Es sei unerträglich, wenn hier weiter gegen die eigene Bevölkerung regiert wird, so der Kärntner FPÖ-Chef.