Flächenwidmung: Klares NEIN zu zentralistischem Anschlag auf die Gemeinden

Im Zusammenhang mit der heutigen Berichterstattung der Kleinen Zeitung über den Bodenverbrauch und Pläne der neuen Bundesregierung, die Flächenwidmung von der Ebene der Gemeinden auf die Länderebene zu übertragen, kommt heute vom Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer ein klares „NEIN zu diesem zentralistischen Anschlag auf die Gemeinden! Die Pläne der Bundesregierung würden zu einer weiteren Ausdünnung der ländlichen Gebiete mit Grundentwertung und massiven Einschränkungen für jeden Bürger führen. Das gilt für alle Grundeigentümer, Häuslbauer oder auch alle, die den öffentlichen Raum nutzen wollen wie (Sport-)Vereine, Radfahrer etc“, so Angerer, der festhält, dass die Gemeinden naturgemäß viel ortskundiger sind und viel mehr über die Erfordernisse in einer Gemeinde Bescheid wissen als die Landesebene.

Der FPÖ-Chef und Mühldorfer Bürgermeister kritisiert den geplanten Anschlag der Regierung auf die Kompetenzen der Gemeinden und auf jeden einzelnen Bürger, der hier unter dem Deckmantel „Bodenverbrauch“ geplant ist, während der gleichen Regierung in vielen anderen Bereichen der Bodenverbrauch völlig egal ist. „Wer redet vom Bodenverbrauch bei der Errichtung von Windrädern, PV-Freiflächenanlagen oder Stromnetzen wie bei der geplanten 380 KV-Leitung quer durch Kärnten? Allein für ein Windrad wird rund ein Hektar Grund in Anspruch genommen“, erinnert Angerer.

Es sei schon jetzt ein Hürdenlauf, eine geplante Widmung genehmigt zu bekommen, denn dies erfolge schon bisher durch das Land. „Zusätzlich wurden neue Widmungen mit der letzten Novelle des Kärntner Raumordnungsgesetzes noch massiv eingeschränkt! Daher lehnen wir jeder weitere Einschränkung durch die Bundesregierung ab! Wie erwarten uns auch vom Kärntner Gemeindebund eine klare Haltung und ein klares NEIN zu diesem Anschlag auf die Gemeinden“, so der FPÖ-Chef.