Finanzkollaps der Gemeinden: Umlagenbelastung muss um mindestens 20% gesenkt werden
Landes- und Bundesregierung schuld an fataler Situation der Gemeinden – FPÖ gegen die von SPÖ und ÖVP geplanten noch höheren Belastungen der Bürger
Zur bedrohlichen finanziellen Lage der Kärntner Gemeinden erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Bgm. Erwin Angerer, dass die Kärntner Landesregierung und die Bundesregierung mit ihrer falschen Politik schuld an der fatalen Situation der Gemeinden sind. „Wir warnen seit Jahren davor! Rot und Schwarz haben den Gemeinden diese bittere Suppe eingebrockt und sollen sie jetzt selbst auslöffeln, statt für ihr Versagen die Bürger bluten zu lassen“, so Angerer. Er erinnert auch daran, dass SPÖ-Landeshauptmann Kaiser bei den Verhandlungen zum neuen Finanzausgleich völlig versagt hat. „Die Gemeinden bekommen zu wenig von den enormen Steuereinnahmen des Bundes, obwohl es vor allem in den Bereichen Gesundheit und Pflege massive Kostensteigerungen gibt, welche über die Umlagenfinanzierung die Gemeinden stark belasten. „Deshalb stehen die Gemeinden vor der finanziellen Pleite!“
Es müsse nachhaltige Lösungen geben, etwa über eine Senkung der Umlagenbelastung für die Gemeinden um mindestens 20 Prozent, fordert Angerer. „Die Kärntner Gemeinden haben die Finanznot nicht verschuldet, sind aber mit im Boot. Rund 80 % der Steuereinnahmen, die den Gemeinden über den Finanzausgleich zustehen, kommen gar nicht mehr bei ihnen an, sondern werden ihnen vom Land über die Umlagenfinanzierung für Krankenanstalten, Sozialbereich etc. abgezogen.“
„Statt endlich bei sich selbst in der Verwaltung zu sparen und Bürokratie abzubauen, will die Landesregierung neue und noch höhere Belastungen und neue Abgaben für die Bürger einführen“, kritisiert der FPÖ-Chef. Die FPÖ lehne das als einzige Partei klar ab. „Die Österreicher müssen entlastet werden, wir sind bereits ein Hochsteuerland! Dazu kommen die Rekordteuerungen, welche von ÖVP, SPÖ, Grünen und NEOS durch Corona-Lockdowns, Russland-Sanktionen, CO2-Steuer etc verursacht wurden und Bürger und Wirtschaft massiv belasten! Es reicht! Statt die Bürger noch mehr zu belasten, soll die Regierung endlich bei sich sparen und den seit Jahren von der FPÖ geforderten Asyl-Stopp umsetzen! So können Milliarden Euro Steuergeld eingespart werden, statt die Bürger weiter zu schröpfen“, betont Angerer.