Finanzausgleich: Nur mehr Geld vom Bund zu fordern ist zu wenig!

Zur heutigen Sitzung der Landesregierung und den Aussagen von SPÖ-Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig zum neuen Finanzausgleich erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass nur vom Bund mehr Geld zu fordern nicht reicht. „Es reicht sicher nicht, wenn die SPÖ nur mehr Geld vom Bund haben will. Es geht auch endlich um die Umsetzung der notwendigen Reformen, die seit Jahren verzögert werden. Wir brauchen klare Zuständigkeiten und weniger Bürokratie! Denn es bedeutet nur einen sinnlosen und teuren Verwaltungsauswand, dass in vielen Bereichen noch immer alle drei Gebietskörperschaften Bund, Länder und Gemeinden zuständig sind“, kritisiert Angerer.

Der FPÖ-Chef nennt als Beispiel die Kindergärten. „Die FPÖ fordert hier schon lange einen bundesweiten Gratis-Kindergarten. Die Gemeinden sind zuständig für den Betrieb der Kindergärten und sollten daher direkt vom Bund die dafür notwendigen Gelder bekommen. So könnte man sich die Ebene der Länder ersparen. Das würde das gesamte System einfacher machen und zugleich die bisherigen parteipolitischen Spielchen auf Länderebene verhindern“, so Angerer. Ebenso wäre ein solcher Abbau von Bürokratie und teurem Verwaltungsaufwand im Gesundheitswesen notwendig.