Feriendorf Ossiacher See: Totalversagen von SPÖ und ÖVP zum Schaden des Landes
Landeseigentum wurde viel zu billig verschleudert – FPÖ-Initiative für Schutz des Landesvermögens muss umgesetzt werden
Die Anfragebeantwortung von ÖVP-Beteiligungsreferent LHStv. Martin Gruber zur FPÖ-Anfrage betreffend die Zukunft des Feriendorfes Ossiacher See zeigt für den Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer einmal mehr die wirtschaftliche Inkompetenz der SPÖ-ÖVP-Landesregierung auf. „Beim Verkauf des Feriendorfes Ossiacher See an den russischen Investor GPH Real Estate im Jahr 2019 muss man ein Totalversagen von SPÖ und ÖVP zum Schaden des Landes feststellen. Die FPÖ hat von Beginn an diesen ´Geheimverkauf´ am Landtag vorbei und den viel zu geringen Kaufpreis von 4,7 Mio. Euro für das riesige Seegrundstück kritisiert sowie volle Transparent und Aufklärung gefordert. Es ist ein Skandal, dass seitens der rot-schwarzen Landesregierung nicht einmal eine Rückkaufmöglichkeit der Liegenschaft im Kaufvertrag vereinbart wurde, wie sich nun aus der Anfragebeantwortung Grubers ergibt“, so Angerer.
„Offensichtlich wurde hier Landeseigentum viel zu billig verschleudert, da der Käufer nur zwei Jahre nach dem Kauf bereits mehr als das doppelte für die Liegenschaft verlangt hat. SPÖ und ÖVP hätten diesen Verkauf so nie durchführen dürfen. Umso wichtiger ist für die Zukunft die FPÖ-Initiative zum Schutz des Landesvermögens, welche wir bereits im Landtag gesetzt haben. Wir fordern, dass die Veräußerung oder die Belastung von Landesvermögen nur mehr nach vorheriger Zustimmung durch den Landtag erfolgen darf. Das wäre im Sinne der Steuerzahler, damit in Zukunft kein Landesvermögen geheim verscherbelt werden kann, wie es in Ossiach der Fall. SPÖ und ÖVP haben das bisher vehement abgelehnt, obwohl wir seit Jahren auf die Absicherung des Landesvermögens drängen“, erklärt Angerer und kündigt weitere FPÖ-Aktionen in der Causa Feriendorf für die kommende Landtagssitzung an.
Es sei auch bedenklich, dass sich der zuständige Beteiligungsreferent Martin Gruber laut seiner Anfragebeantwortung nicht für die touristische Entwicklung zuständig sieht und hinsichtlich der weiteren Entwicklung am Ossiacher See planlos agiert, so der FPÖ-Chef. Es müsse aber dringend etwas passieren, denn es sei für die Region untragbar, dass das Feriendorf weiter verfällt.