Fatale wirtschaftliche Situation ist hausgemacht – Totalversagen von ÖVP und SPÖ
Politik der Bundes- und Landesregierung hat der Wirtschaft massiv geschadet – Green Deal, Corona-Lockdowns, Russland-Sanktionen und Rekordteuerungen
Zur heutigen Kärntner Investitions- und Konjunkturkonferenz der Wirtschaftskammer erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, dass die aktuelle fatale wirtschaftliche Situation hausgemacht ist. „Was wir aktuell erleben, haben die Regierungen sowohl auf Bundes- wie Landesebene mit ihrer verfehlten Wirtschaftspolitik der letzten Jahre zu verantworten und sonst niemand! Ich erinnere an den sogenannten `Green Deal´ mit dem bedingungslosen Ausstieg aus fossilen Energien, die fünf Corona-Lockdowns in Österreich, die ´Koste es, was es wolle´-Politik, die neue CO2-Steuer und die Russland-Sanktionen. Diese Politik hat dem Wirtschaftsstandort in Kärnten, Österreich und der gesamten EU massiven Schaden zugefügt“, kritisiert Angerer.
„Die FPÖ hat sich als einzige Partei gegen diese Entwicklung gewehrt, während ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS das Land stur in den Abgrund geführt haben und heute vor dem Scherbenhaufen dieser Politik stehen. Selbst Bundeskanzler Nehammer erklärt nun, es dürfe kein weiter wie bisher geben. Ich höre die Worte, allein mir fehlt der Glaube. Mit der geplanten Austro-Ampel der Verlierer, wird sich nichts ändern, sondern es wird noch schlimmer“, so Angerer, der etwa an die Pläne für noch höhere Belastungen der Bevölkerung und der Wirtschaft erinnert, statt der vor der Wahl versprochenen Steuersenkungen.
„Wenn WK-Präsident Jürgen Mandl die überbordende Regelungswut der Verwaltung, ausufernde Dokumentationspflichten und Behördenschikanen kritisiert, muss er sich bei seiner eigenen Partei ÖVP bedanken. Die ÖVP ist seit 37 Jahren in der Bundesregierung und auch in Kärnten seit 11 Jahren für die Wirtschaft verantwortlich!“, verweist der FPÖ-Chef. „Was ist das Ergebnis? Statt Bürokratie abzubauen, haben ÖVP und SPÖ die Verwaltung in Kärnten weiter aufgebläht. Heute gibt es 15 statt 10 Abteilungen in der Landesregierung und keine Spur von Bürokratieabbau!“
Angerer ergänzt, dass die Wirtschaftskammer selbst mit der Abschaffung der Zwangsmitgliedschaft und einer Wahlreform für die Wirtschaftskammer-Wahlen mit gutem Beispiel vorangehen könnte.