Farce um neues Naturschutzgesetz geht in die nächste Runde

„Letztes Mal musste nach der massiven Kritik von Experten unterbrochen werden – heute erlebte der grüne Landesrat Rolf Holub erneut eine Abfuhr für sein schlecht vorbereitetes Naturschutzgesetz“, stellt FP-LAbg. Christoph Staudacher im Anschluss an die heutige chaotische Sitzung des Naturschutz-Ausschusses fest. Grund für die erneute Unterbrechung der Ausschusssitzung war die nach wie vor ungeregelte Problematik des Wetterschutzes für Fischer. Staudacher verweist auf den zu Jahresbeginn als Dringlichkeitsantrag eingebrachten FP-Antrag, der hier endlich Rechtssicherheit bringen könnte. Seitdem SPÖ und das Team Kärnten gegen die Dringlichkeit gestimmt haben, liegt der FP-Wetterschutz-Antrag beim grünen Vorsitzenden Michael Johann unbehandelt im Ausschuss.  

Fest steht für Staudacher: „Die Kärntner Fischer dürfen nicht kriminalisiert werden, nur weil sie sich vor Wind und Wetter schützen wollen. Der Koalition wäre es ein Leichtes, im Gesetz klar zu definieren, welche Arten von Wetterschutz erlaubt sind.“. Stattdessen würden nun auf dem Rücken der Fischer Koalitionsgeplänkel in den Ausschüssen des Kärntner Landtags ausgetragen, ist Staudacher verwundert.

Unverständlich ist für ihn das kontinuierliche Abschmettern seiner Anträge, jene Auskunftspersonen, die sich im Vorfeld kritisch geäußert haben und ihrer Ladung aus terminlichen Gründen nicht Folge leisten konnten, erneut vor den Ausschuss zu laden. Sogar die ÖVP lehne es ab, dass Vertreter der Industrie ihre massiven Bedenken gegen das Gesetz im Ausschuss erläutern dürfen. Staudacher befürchtet, dass das schlecht vorbereitete Naturschutzgesetz die Bürokratie aufblähe und die Wirtschaft behindere. Er fordert daher: „Das Rot-Schwarz-Grüne Naturschutzgesetz muss zurück an den Start! Wir brauchen ein neues, effizientes Regelwerk, das dem Schutz der Natur dient, aber nicht die Entwicklung Kärntens lähmt.“