Experten bestätigten FPÖ-Kritik am geplanten Raumordnungs-Gesetzesentwurf

Gestern fand die von der Kärntner FPÖ beantragte Enquete des Kärntner Landtages zum Thema „Raumordnung in Kärnten – Neu denken!“ statt. Bei der hochkarätig besetzten Veranstaltung nahmen über 150 Abgeordnete, Bürgermeister und Gemeindevertreter aus ganz Kärnten teil, um über das von SPÖ-Landesrat Daniel Fellner geplante neue Raumordnungsgesetz zu diskutieren und um ihre Bedenken zur Gesetzesnovelle vorzubringen. „Bei der Enquete wurden die Schwächen des vorliegenden Gesetzesentwurfes klar aufgezeigt. Die geladenen Experten bestätigten dabei größtenteils die Kritik der FPÖ“, stellen der FPÖ-Gemeindesprecher im Kärntner Landtag, LAbg. Bgm. Franz Pirolt sowie FPÖ-Landesparteisekretär Bundesrat Bgm. Josef Ofner unisono fest.

Vor allem die ins Auge gefassten Um- und Rückwidmungen lösten heftige Kontroversen aus. Zu diesem Punkt hielten u.a. Obertrums Bürgermeister LAbg. Simon Wallner und Univ.-Prof. Arthur Kanonier, Leiter des Forschungsbereichs Bodenpolitik und Bodenmanagement an der Technische Universität Wien in ihren Referaten fest, dass ein Eingriff in bestehende Widmungen in jedem anderen Bundesland fallen gelassen wurde, weil es verfassungsrechtliche Bedenken dagegen gibt. Daher solle man bereits gewidmete Flächen aufgrund der Rechtsunsicherheit nicht über Rückwidmungen angreifen, so die Experten.

„Wir fordern Landesrat Fellner auf, die vorgebrachten Kritikpunkte ernst zu nehmen und den Gesetzesentwurf zurückzuziehen. Wir brauchen ein Gesetz, das die Verfahren beschleunigt und entbürokratisiert, und nicht eines, dass die Autonomie der Gemeinden einschränkt, höhere Infrastrukturkosten bewirkt und zu Rechtsunsicherheiten führt“, betonen Pirolt und Ofner.