Es hätte nie eine Insolvenz der Hypo-Bank und des Landes Kärnten gegeben!

„Die heutige Befragung von Univ.-Prof. Dr. Georg Kodek, der zusammen mit Prof. Potacs wesentliche Gutachten betreffend die Insolvenzfähigkeit eines Bundeslandes erstellt hat, hat eines klar ergeben: Das von SPÖ-ÖVP-Vertretern wie Finanzreferentin Schaunig an die Wand gemalte Schreckgespenst, dass bei einer Insolvenz Kärntens Kindergärten, Schulen und Krankenhäuser geschlossen worden wären, war völlig aus der Luft gegriffen. Univ.-Prof. Kodek hat eindeutig festgestellt, dass Pflichtausgaben von einer Insolvenz überhaupt nicht erfasst wären und dass Schulen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Gebäude und Straßen des Landes aber genauso die Gehälter und Pensionen der Bediensteten niemals in Gefahr wären“, erklärt der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Hypo-Untersuchungsausschuss, LAbg. Christoph Staudacher.

„Ganz abgesehen davon, stand eine Insolvenz der Hypo-Bank und in weiterer Folge des Landes aber ohnehin nie zur Diskussion! Denn ein Insolvenz-Szenario der Bank war vom Bund als Eigentümer immer ausgeschlossen worden. Der Bund hat die Zahlungsfähigkeit der Bank garantiert. Damit bestand auch keine Insolvenzgefahr Kärntens“, so Staudacher. Dies habe auch Univ.-Prof. Kodek auf seine Nachfrage hin nochmal eindeutig bestätigt.

Wie Staudacher festhält, habe es sich aber nur um hypothetische Fragestellungen gehandelt, da bei der Verwertung der Hypo-Vermögenswerte mit 12,2 Milliarden Euro doppelt so viel erlöst wurde, als angenommen. „Die Haftungen des Landes Kärnten haben aber nur 11 Mrd. Euro ausgemacht. Es war daher unfair und ungerecht, dass Kärnten 1,2 Milliarden Euro in der Hypo-Heta-Causa zahlen musste! Das konnten wir im Ausschuss bereits herausarbeiten“, so Staudacher, der die Aufklärungsarbeit intensiv weiterführen wird.