Erwin Angerer klar gegen Schließung von Bezirksgerichten in Kärnten

Der Kärntner FPÖ-Landesparteiobmann NAbg. Erwin Angerer spricht sich heute klar gegen mögliche neuerliche Pläne des Justizministeriums zur Schließung der Bezirksgerichte in Ferlach, Bleiburg und Bad Eisenkappel aus. Angerer kündigt auch an, dass die FPÖ in der heutigen Nationalrats-Sondersitzung eine Anfrage an Justizministerin Zadic betreffend „Absprachen im Zusammenhang mit der Schließung von Kärntner Bezirksgerichten“ einbringt und sofortige Aufklärung fordert.

„SPÖ und ÖVP haben in der Vergangenheit mit dem Schließen von Polizeidienststellen, Post und Nahversorgern am Land bereits genug Schaden angerichtet. Es darf daher zu keiner weiteren Aushöhlung des ländlichen Raumes und keinen Kahlschlag bei den Bezirksgerichten kommen“, betont Angerer. Die Landesregierung müsse in dieser Frage stärker aktiv werden. „Ich erwarte mir von SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser, dass er eingebunden ist und dass er klar seine Stimme gegen die weitere Aushöhlung des ländlichen Raumes erhebt. Kaiser muss selbstbewusst auftreten und eine Schließung von Bezirksgerichten verhindern. Kärnten darf nicht neuerlich unter die Räder kommen“, fordert der FPÖ-Chef, der hier an den von der Bundesregierung abgesagten Sicherheitsausbau der Friesacher Bundesstraße (B317) oder die seit Jahren ausstehende Lösung für die Bahnlärm-geplagte Bevölkerung im Kärntner Zentralraum erinnert.

Angerer verweist darauf, dass die Bezirksgerichte Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg auch verfassungsrechtlich im Volksgruppengesetz geschützt sind. „Bereits 2019 gab es Pläne, die Gerichte in Ferlach, Eisenkappel und Bleiburg aufzulassen und dafür die Bezirksgerichte Klagenfurt und Völkermarkt in Zukunft zweisprachig zu führen. Gegen dieses Vorhaben und einen solchen ´Schließungstrick´ zur Schaffung zweisprachiger Posten etwa am Bezirksgericht Klagenfurt verwehren wir uns.“