Erstmals bestätigen auch „Linke“ Hypo-Heta-Versagen der Koalition

„Es ist interessant zu vermerken, dass mit der Wahlgruppe „Fair“ erstmals auch Vertreter aus dem „linken“ Meinungsspektrum die langjährige FPÖ-Position in der Causa Hypo-Heta bestätigen", erklärt Kärntens FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz.

„Die rot-schwarz-grüne Koalition mit LH Peter Kaiser und LHStv. Gabriele Schaunig-Kandut an der Spitze hat es zugelassen, dass das Land Kärnten über den Tisch gezogen wurde. Die SPÖ Kärnten hat es verhindert, dass, wie auch „Fair“ jetzt richtigerweise beklagt, die Rechtmäßigkeit der Landeshaftungen vom Verfassungsgerichtshof überprüft wird,“ so Leyroutz. Er erinnert daran, dass die Kärntner Freiheitlichen dieses Versäumnis vehement kritisiert haben.

„Das nächste schwere Foul an dem Land und seinen Menschen war die Blanko-Zahlung von 1,268 Mrd. € an den Bund für die Ausfallshaftungen. Entgegen den Warnungen der FPÖ hat man einen Beitrag Kärntens nicht davon abhängig gemacht, wie viel Geld bei der Verwertung der Hypo-Vermögenswerte herauskommt“, so Leyroutz. Man wisse bereits, dass die Erlöse bei 11 Milliarden Euro liegen. Sie sind höher als die Ausfallshaftungen des Landes.

„Dank Kaiser und Schaunig hat Kärnten 1,2698 Mrd. € für einen angeblichen Schaden bezahlt, der gar nie eingetreten wäre. Das ist eine vernichtende Erkenntnis, die Konsequenzen erfordert und es ist zu begrüßen, wenn jetzt auch „Fair“ Schritte in diese Richtung setzt“, erklärt Leyroutz abschließend.