Erste Radikalisierungstendenzen in Kärnten sehr ernst nehmen!

Zur heutigen Berichterstattung über vermeintlich nachgestellte IS-Folterszenen im Heim für unbegleitete minderjährige Asylwerber in Görtschach betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann, dass diese ersten Radikalisierungstendenzen in Kärnten sehr ernst genommen werden müssen. „Landeshauptmann Peter Kaiser darf in dieser Angelegenheit nicht weiter wegsehen. Die Verharmlosung solcher Aktivitäten ist verantwortungslos gegenüber der eigenen Bevölkerung und bettelt nach Wiederholung durch die Täter. Auch dem Hinweis, wonach im Raum Klagenfurt angeblich junge Asylwerber in Moscheen aktiv angeworben werden, muss sofort nachgegangen werden“, fordert der FPÖ-Obmann.

Darmann verweist darauf, dass er bereits am 26. August 2016 einen Brief betreffend die im Görtschacher Heim gefundenen verstörenden Handyvideos an LH Kaiser als Flüchtlingsreferent geschickt und um Aufklärung ersucht hat. Darmann hat Kaiser darin auch um Mitteilung ersucht, welche Maßnahmen ergriffen werden, um eine weitere Radikalisierung von Heimbewohnern in Görtschach zu ahnden bzw. zu verhindern. Leider wurde dieser Brief bis dato nicht beantwortet.

„Wir dürfen solche radikal-islamistischen Tendenzen nicht einfach schulterzuckend zur Kenntnis nehmen, es handelt sich dabei mit Sicherheit nicht um Räuber und Gendarm-Spiele auf afghanisch. Zeichen dafür ist auch, dass im Heim in Görtschach die dortigen Asylwerber eine Frau als Chefin offenbar nicht anerkennen. Im jüngsten Fall der Freiheitsentziehung und Nötigung einer Sozialarbeiterin wurde seitens der drei afghanischen Asylwerber auch die Autorität der Polizei nicht anerkannt. Hier muss es sofortige Konsequenzen für die Täter geben. Ansonsten ist zu befürchten, dass es zu weiteren, noch schlimmeren Vorfällen kommt“, betont Darmann, der auf seine Forderung nach umgehenden Gesetzesverschärfungen seitens des Bundesregierung verweist, um kriminelle Asylwerber leichter abschieben zu können.

Für Darmann ist auch ein Tätigwerden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl im Hinblick auf die laufenden Asylverfahren der Täter notwendig. „Die Republik Österreich darf sich nicht auf der Nase herumtanzen lassen und strafrechtlich relevante Taten nicht verharmlosen. Es sind klare Signale zu setzen, dass Personen, die unsere Strafgesetze wiederholt verletzten, ihr Asylrecht verwirken“, so der Kärntner FPÖ-Obmann. Gebe es weiterhin keine ernsthaften Sanktionen in solchen Fällen, sei dies eine Kapitulation des Rechtsstaates und würde weitere Taten geradezu heraufbeschwören.