Erhöhung der Stromnetzentgelte: Scheinheiligkeit der Landesregierung und der Interessenvertretungen ist nicht zu überbieten

„Die Scheinheiligkeit der SPÖ-ÖVP-Landesregierung und der Interessenvertretungen ist nicht zu überbieten. Sie sitzen laut E-Control-Gesetz selbst im Regulierungsbeirat, welcher über die Nutzungsentgelte bestimmt, stimmen überall mit und beschweren sich dann öffentlich über die eigene Entscheidung!“, erklärt heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zur Erhöhung der Stromnetzentgelte in Kärnten um 21,4 %. Er verweist auf § 19 Energie-Control-Gesetz, laut welchem unter anderem Vertreter der Wirtschaftskammer, der Arbeiterkammer und der Industriellenvereinigung sowie zwei Vertreter der Bundesländer im Regulierungsbeirat sitzen. Es sei auch zu hinterfragen, wer die Vertreter der Bundesländer bzw. des Landes Kärnten sind.

Massive Kritik übt Angerer neuerlich an SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser. „Das Abschieben der Verantwortung durch unseren Landeshauptmann hat System. Es sind immer die anderen schuld, er ist für nichts verantwortlich. Für was haben wir dann überhaupt einen Landeshauptmann, wenn er für nichts verantwortlich ist?“, fragt der FPÖ-Chef. Er erinnert daran, dass LH Kaiser schon seit letztem Jahr österreichweit einheitlichen Stromnetzkosten versprochen hatte und im Juni die Umsetzung der einheitlichen Stromnetzkosten als Ziel für seinen LH-Konferenz-Vorsitz angekündigt hatte. „Was hat er im letzten halben Jahr gemacht? Offensichtlich gar nichts. Zuerst hat Kaiser bei den Verhandlungen zum Finanzausgleich versagt und jetzt auch noch bei den Stromnetzentgelten!“

Wie Angerer festhält, sei auch die Argumentation der KELAG und der E-Control eine Frechheit. „Unser Netz wird nicht nur für Kärnten gebraucht, aber die Kärntner müssen nun eine skandalöse 21%-Erhöhung bei den Netzkosten zahlen. Das Kärntner Netz trägt massiv zur Netzstabilisierung in ganz Österreich bei. Vor allem unsere Pump- und Speicherkraftwerke liefern Spitzenstrom für Industrie und Ballungszentren und sorgen für einen wichtigen Netzausgleich in Österreich. Ohne unsere Kraftwerke und unser Netz hätte es schon längst einen Blackout gegeben“, erklärt Angerer.