Ergebnisloser ''Lebensmittelgipfel'' der Regierung ist Verhöhnung der Bevölkerung!
Leben muss wieder leistbar werden – Endlich Forderungen der FPÖ zur Bekämpfung der Preisexplosionen umsetzen
„Der heutige ergebnislose Lebensmittelgipfel der Bundesregierung ist eine Verhöhnung der Österreicher, sie sich vielfach die Lebensmittel, genauso wie die Kosten für Mieten, Strom oder Heizung nicht mehr leisten können. Die Österreicher erwarten sich sofortige Maßnahmen, statt weitere Beratungen. Die FPÖ hat eine Unmenge an Vorschlägen zur Bekämpfung der Preisexplosionen gemacht, aber diese Bundesregierung schläft. ÖVP und Grünen sind die Sorgen der Menschen schlicht egal“, erklärt der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer zum Gipfel der Regierung. Ein Beispiel für die völlige Abgehobenheit der Regierung sei es, wenn sich Vizekanzler Werner Kogler über neue „Apps“ zur Preistransparenz freut, während sich viele Menschen das normale Leben nicht mehr leisten können, geschweige denn ein neues Handy.
Die FPÖ fordert seit Anfang 2022 u.a. die Halbierung oder Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Treibstoffe, ebenso wie Preisdeckel und ein sofortiges Ende der Russland-Sanktionen. „Mit diesen Maßnahmen hätte die Regierung schon längst die Kostenlawine stoppen können. Aber stattdessen will man jetzt eine Untersuchung und Analyse der hohen Preise durchführen. Was soll das? Eine Analyse interessiert vielleicht einen Minister mit 18.000 Euro-Monatsgage, aber unsere Bürger brauchen Ergebnisse und Entlastung. Die Kosten für Lebensmittel, Mieten oder Strom müssen sofort runter“, fordert Angerer, der auch SPÖ und ÖVP in Kärnten in die Pflicht nimmt.
„Außer Abschieben der Verantwortung auf Bund und EU kommt von der SPÖ-ÖVP-Landesregierung gar nichts! Auch im Regierungsprogramm gibt es keine Lösungen für die Probleme der Kärntner, Themen wie die Preisexplosionen und leistbares Wohnen werden völlig ausgeklammert. Die FPÖ hat bereits in der ersten Landtagssitzung einen Antrag für ein ´Anti-Teuerungspaket JETZT´ eingebracht. Wir erwarten uns, dass Rot und Schwarz zustimmen und endlich handeln, statt weiter den Kopf in den Sand zu stecken“, so der FPÖ-Chef, der auf die massiv steigende Armut in Kärnten verweist.