Erfolg für Kärnten und die Demokratie – Volksbefragung zu Windrädern auf Kärntens Bergen und Almen kommt
Abgeordnete von FPÖ und Team Kärnten bringen Verlangen mit neuer Fragestellung ein
Nachdem SPÖ und ÖVP im Juli gegen die von den Freiheitlichen verlangte Volksabstimmung zum Energiewendegesetz waren, haben FPÖ und Team Kärnten eine Volksbefragung zum Thema der Windkraft-Industrieanlagen auf den Bergen und Almen initiiert. Heute haben der Kärntner FPÖ-Chef Erwin Angerer und Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer die Volksbefragung auf den Weg gebracht, wie sie in einer gemeinsamen Aussendung bekannt geben. Das Verlangen für die Volksbefragung wird diese Woche von den Abgeordneten der FPÖ und des Team Kärnten unterschrieben und Anfang nächster Woche gemeinsam an die Landesregierung übermittelt.
Vergangenen Freitag gab es ein Abstimmungsgespräch mit Vertretern der Verfassungsabteilung und der Wahlbehörde des Landes Kärnten, wo gemeinsam mit Dr. Arnold Riebenbauer, ehemaliger Richter und stellvertretender Vorsitzender des Alpenvereines eine rechtlich korrekte Fragestellung für die Volksbefragung erarbeitet wurde. Die Fragestellung für die Volksbefragung lautet: „Soll zum Schutz der Kärntner Natur (einschließlich des Landschaftsbildes) die Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten landesgesetzlich verboten werden?“
Angerer und Köfer freuen sich über diesen Erfolg für Kärnten und die direkte Demokratie. Den beiden Klubobmännern ist es wichtig, in der Frage der Windräder auf Kärntens Bergen und Almen die Kärntner Bevölkerung einzubinden und zu befragen. „Die direkte Mitbestimmung der Kärntnerinnen und Kärntner ist uns beiden ein Anliegen“, so Angerer und Köfer.
„Wir haben uns stets zu direkter Demokratie und zu aktiver Mitbestimmung der Bürgerinnen und Bürger bekannt und ermöglichen daher auch jegliche Form einer Volksbefragung. Die Kärntner Bevölkerung soll damit die Chance haben, selbst zum Ausdruck zu bringen, ob es zur Errichtung weiterer Windkraftanlagen auf Bergen und Almen in Kärnten kommen soll oder nicht“, erklärt Köfer in seiner Funktion als Klubobmann im Landtag. Wie Köfer festhält, sollten im Windkraftbereich nur mehr bereits im fortgeschrittenen Stadium befindliche Projekte umgesetzt werden: „Den darüber hinaus gehenden weiteren Ausbau lehne ich ab. Einen Wildwuchs an Windkraftanlagen in Kärnten wird es mit unserer Bewegung nicht geben.“
FPÖ-Chef Erwin Angerer erklärt: „Die Volksbefragung wird eine letzte Möglichkeit sein, um die Natur- und Heimatzerstörung durch hunderte neue Windkraft-Industrieanlagen auf den Bergen und Almen noch zu stoppen. SPÖ und ÖVP wollen, dass sich Energiekonzerne eine goldene Nase verdienen und die Kärntner wegen der durch den aufwändigen Windkraftanlagen-Bau teureren Netzkosten noch mehr für den Strom zahlen. Das wollen wir verhindern! Bewahren wir unsere weitgehend unberührte Kärntner Berglandschaft vor einer solchen Verbauung, wie sie bei den Kärntner Seen passiert ist, wo in den letzten Jahrzehnten die natürlichen Seeufer durch Verbauung zerstört wurden“, so Angerer, der auch fordert, dass weitere Windkraftprojekte bis zum Volksentscheid gestoppt werden.