Entwicklung des Flughafens ist ‘‘Tragödie in drei Akten‘‘

In einer Pressekonferenz verwies der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer heute auf das Desaster beim Kärntner Flughafen und sprach von einer „Tragödie in drei Akten“. Seit dem Jahr 2013 regiere Stillstand und Chaos. „Der erste Akt war der Bus zum Flughafen Laibach, damals waren auch die Grünen noch in der Regierung. Da hat die Koalition dem Flughafen selbst Konkurrenz gemacht und ihn hinuntergewirtschaftet. Der zweite Akt war die Teilprivatisierung durch SPÖ und ÖVP im Jahr 2018 und das Dahinwurschteln in den letzten 5 Jahren. Der Flughafen wurde weiter heruntergewirtschaftet, es gab jahrelangen Streit zwischen den Miteigentümern und innerhalb der SPÖ-ÖVP-Koalition zum Schaden des Landes und des Flughafens. Offensichtlich ist die Teilprivatisierung missglückt und SPÖ und ÖVP stehen jetzt vor dem Scherbenhaufen ihrer Wirtschaftspolitik“, so Angerer, der den fehlenden Plan für den Flughafen kritisiert.

Nun drohen jahrelange Rechtstreitigkeiten mit dem privaten Partner und ÖVP-Beteiligungsreferent Martin Gruber spricht davon, dass man sich auf mehrere Szenarien vorbereitet habe. „Wenn ein Rechtsstreit das Einzige ist, auf das man sich vorbereitet hat, frage ich mich, was das mit der Entwicklung des Flughafens und Verantwortung für das Land zu tun hat. Warum versucht man nicht eine gütliche Lösung und Trennung mit dem Investor herbeizuführen, wenn man sagt, die Teilprivatisierung ist gescheitert“, fragt Angerer. Durch einen jahrelangen Rechtsstreit würde der Flughafen mutwillig weiter beschädigt und möglicherweise zerstört.

„Wir steuern nun auf den 3. Akt zu, der offensichtlich die Bestattung des Flughafens ist. Ich unterstelle LH-Stellvertreter Gruber, dass es sein Plan ist, den Flughafen so weit zu beschädigen, dass er am Schluss zugesperrt werden muss. Bis heute kennen wir keinen ´Plan B´ Grubers für den Betrieb des Flughafens! Wo bleibt die politische Verantwortung für eines der wichtigsten Infrastrukturprojekte des Landes? Aus unserer Sicht sollten wieder die Passagiere im Mittelpunkt stehen und nicht Streit und gegenseitige Schuldzuweisungen. Industrie, Wirtschaft und Tourismus brauchen endlich einen funktionierenden Flughafen“, betont der FPÖ-Chef.

Aufgabe der Opposition sei es nun, aufzuklären, was beim Kärntner Flughafen gelaufen ist. „Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, zu erfahren, wer für den Stillstand und das Chaos beim Flughafen seit dem Jahr 2013 politisch verantwortlich ist. Dazu ist eine Änderung des Kärntner Untersuchungsausschuss-Gesetzes notwendig, damit auch die Landesgesellschaften verpflichtet werden, Unterlagen zu liefern und Auskunftspersonen zu entsenden. Das Gesetz kann man sehr schnell ändern, indem wir in Kärnten einfach die Regelungen für U-Ausschüsse in der Steiermark und dem Burgenland übernehmen. Leider verzögern SPÖ, ÖVP und Team Kärnten diese Änderung“, so Angerer. „Daher bringen wir als 1. Schritt morgen im Landtag ein Verlangen auf Überprüfung der Flughafen-Causa durch den Landesrechnungshof ein. Sobald die nötige Änderung des U-Ausschuss-Gesetzes durchgeführt ist, werden wir auch den U-Ausschuss beantragen.“