Entschuldigung des slowenischen Regierungschefs für seine empörende Aussage zur Kärntner Volksabstimmung gefordert
Fragwürdige Entscheidung rund um Doppelstaatsbürgerschaft von neuer Slowenien-Ministerin Angelika Mlinar
„Das ist das Geschichtsbild eines slowenischen Altkommunisten." So kommentiert der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann die jüngsten Erklärungen des slowenischen Regierungschefs Marjan Sarec zur Kärntner Volksabstimmung vor 100 Jahren. Wörtlich hatte Sarec dieses Referendum als „Tücke der Geschichte“ bezeichnet, welche dazu geführt habe, dass die neue Ministerin Angelika Mlinar als Österreicherin und nicht als Slowenin geboren worden sei.
„Sarec entpuppt sich damit als Anhänger des altkommunistischen slowenischen Dogmas, dem zufolge die Kärntner Volksabstimmung eine arglistige politische Handlungsweise gewesen sei, um Slowenien einen Teil seines vermeintlichen Territoriums zu nehmen. Dass solche Aussagen von irgendwelchen slowenischen Ewiggestrigen immer wieder gemacht werden, ist bekannt. Aber wenn der slowenische Regierungschef dies tut, hat dies eine andere ernste Qualität“, kritisiert Darmann.
Er fordert Sarec auf, sich von dieser Aussage zu distanzieren und sich dafür zu entschuldigen. Es wäre auch Aufgabe des Außenministeriums und von LH Peter Kaiser eine Klarstellung von Sarec zu verlangen. Der slowenische Regierungschef sollte damit 2020 auch kein Gast der 100-Jahr-Jubiläumsfeierlichkeiten in Kärnten sein.
„Heute muss wohl auch die slowenische Regierung anerkennen, dass die Kärntner Volksabstimmung als Erfolg der Menschheit zu bewerten ist, indem das Selbstbestimmungsrecht eines Volkes friedlich an der Wahlurne durchgesetzt werden konnte. Nur Zündler können dieses historische Ereignis mit Signalwirkung für ganz Europa als Tücke der Geschichte umdeuten“, betont Darmann.
Aufklärung verlangt Darmann auch, warum die neue slowenische Ministerin Angelika Mlinar die österreichische Staatsbürgerschaft behalten darf. Er verweist auf folgende deutliche Information auf der offiziellen Homepage des österreichischen Außenministeriums. „Bei willentlichem Erwerb einer fremden Staatsangehörigkeit (d.h. durch Antrag, Erklärung oder ausdrückliche Zustimmung) tritt automatisch der Verlust der österreichischen Staatsbürgerschaft kraft Gesetzes ein.“
„Warum ist Angelika Mlinar gleicher als alle anderen? Sie hat vor Übernahme des Ministeramtes in Laibach ausdrücklich um die slowenische Staatsbürgerschaft angesucht und sie auch bekommen. Welche Gründe waren ausschlaggebend, dass die rot-grüne dominierte Stadtregierung von Wien Mlinar trotzdem die österreichische Staatsbürgerschaft belässt in vollem Widerspruch zu den Regeln, die bei allen anderen angewendet werden“, fordert Darmann abschließend Aufklärung.