Energiekostenzuschuss: Zu spät, zu kompliziert, zu viele Verbote!
FPÖ fordert bei den Ursachen anzusetzen und Strompreis für alle langfristig zu senken
„Dieser Energiekostenzuschuss für die Unternehmen kommt zu spät, ist wieder einmal zu kompliziert gestaltet und beinhaltet viele Verbote. Das ist keine Politik für die Wirtschaft, sondern lediglich ein parteipolitisches Hickhack zwischen der schwarz-grünen Verliererkoalition“, sagte heute FPÖ-Wirtschaftssprecher NAbg. Erwin Angerer zur Präsentation des Energiekostenzuschusses für Betriebe.
„Die Alarmschreie aus Wirtschaft und Gesellschaft aufgrund der stetig steigenden Energiepreise werden täglich lauter, denn die Explosion der Energiekosten ist wirtschaftlich nicht mehr tragbar. Dass Betriebe schließen müssen und Massenarbeitslosigkeit in Österreich Einzug hält, ist leider keine unvorstellbare Drohung der Opposition mehr, sondern traurige Realität aufgrund der massiv verfehlten Wirtschafts- und Energiepolitik von Schwarz-Grün“, betonte Angerer, der sich dabei auf die negative Tatsache bezog, dass in Oberösterreich sieben Ziegelwerke bis Januar 2023 aufgrund der dramatischen Entwicklung der Energiepreise ihre Produktion einstellen müssen.
„Angesichts dieser drohenden Ereignisse und der Tatenlosigkeit der Bundesregierung, ist die Talfahrt der österreichischen Wirtschaft wohl nicht mehr zu stoppen“, so Angerer und weiter: „ÖVP und Grüne weigern sich seit Monaten auf unsere Forderungen einzugehen. Fakt ist, es braucht eine radikale politische Kursänderung, die derzeit von der Regierung aber leider weder zu sehen noch zu erwarten ist. Es muss bei den Ursachen angesetzt, der Strompreis endlich vom Gaspreis entkoppelt sowie das Merit-Order-System gekippt und die Sanktionen gegen Russland beendet werden.“
„Die Österreicher müssen gerade leidvoll am eigenen Leib erfahren, wozu die kurzsichtige und undurchdachte Politik der schwarz-grünen Regierung und der blinde Gehorsam gegenüber der EU führen: Unsere eigene Wirtschaft wird zerstört, unser Wohlstand wird vernichtet und die Existenzen der Österreicher werden gefährdet“, sagte Angerer.
„Das ist keine Politik für die Unternehmen im Land und an der wirtschaftlichen Abwärtsspirale wird auch der geplante Energiekostenzuschuss für Unternehmen nichts ändern. Dieser ist vielmehr wieder nur der nächste Tropfen auf den heißen Stein, der mit Unmengen an Aufwand, Bürokratie und Verboten gespickt ist“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher, der die Bundesregierung hart in die Pflicht nimmt: „ÖVP und Grüne vernichten das Erbe unserer Vorgängergenerationen, die Österreich zu dem gemacht haben, was es heute ist.“