Energiekonzerne sollen ihren Teil zum Erhalt der Kärntner Landesstraßen beitragen!

Die digitale Erfassung von Landesstraßen hat ergeben, dass knapp 30% der Landesstraßen in Kärnten in einem schlechten bzw. sehr schlechten Zustand sind. „Es ist höchste Zeit diesen Umstand zu beseitigen und eine Trendumkehr einzuleiten. Wenn man weiß, dass 735 Millionen EURO gebraucht werden, um die Kärntner Landesstraßen auf Vordermann zu bringen, dann muss einem auch klar sein, dass die notwendigen Sanierungsmaßnahmen nicht allein aus dem Landesbudget zu stemmen sind. Wir fordern daher, dass Konzerne einen finanziellen Beitrag zum Erhalt und zum Ausbau der Straßeninfrastruktur leisten, die durch einen Kraftwerksbau- und -ausbau massiv beansprucht werden“, so der Freiheitliche Landesparteiobmann Klubobmann Erwin Angerer.

Das Kärntner Straßengesetz sieht schon jetzt Regelungen vor, verschiedene Stakeholder zur angemessenen Beitragsleistung zu den Herstellungskosten von Landesstraßen verpflichten zu können. „Das Kärntner Straßengesetz muss dringend novelliert werden und um eine angemessene Beitragspflicht für Straßensanierungen und den Straßenausbau ergänzt werden“, fordert Angerer. Die FPÖ hat in der letzten Landtagssitzung auch einen Dringlichkeitsantrag eingebracht, der darauf abzielt, eine derartige Regelung zu schaffen.

Es kann nicht sein, dass die Kärtner Gemeinden und Bürger ständig zur Kasse gebeten werden, aber Energiekonzerne, die unsere öffentliche Infrastruktur massiv beanspruchen, keinen Beitrag zum Erhalt unserer Landesstraßen leisten müssen“, kritisiert Angerer. „Insbesondere in Zeiten der galoppierenden Teuerung braucht es endlich Maßnahmen, die eine Umverteilung von den Krisengewinnern, nämlich den Energiekonzernen, zur Kärntner Bevölkerung bewirken“, so Angerer abschließend.