Endlich kostenlosen Kindergarten umsetzen und Finanzierung durch den Bund gesetzlich verankern

„Es ist grundsätzlich zu begrüßen, wenn die SPÖ einen Rechtsanspruch auf Kinderbetreuung und deren Neuorganisation fordert und somit unseren gestrigen FPÖ-Antrag im Bundesrat unterstützt. Doch bringt das den Familien wenig, wenn sie den Kindergartenplatz finanziell nicht mehr stemmen können oder es gar keinen freien Platz gibt“, so FPÖ-Landesparteisekretärin Isabella Theuermann und Bundesrat Josef Ofner zur heutigen gemeinsamen Pressekonferenz der SPÖ Kärnten und des SPÖ-Gemeindevertreterverbandes (GVV). Sie fordern die lange versprochene Umsetzung des kostenlosen Kindergartens sowie den massiven Ausbau der Kinderbetreuungsplätze und erinnern SPÖ-Landeshauptmann Peter Kaiser an sein seit 2013 bis heute nicht eingelöstes diesbezügliches Wahlversprechen.

Die FPÖ will zudem eine komplette Neuordnung der Finanzierung der Kindergärten, um die Gemeinden finanziell zu entlasten. Nach dem FPÖ-Vorschlag müsste der Bund die Personal- und Betreuungskosten übernehmen, die Gemeinde wären dann nur noch die Erhalter der Gebäude. „Die meisten Gemeinden wissen schon jetzt nicht mehr, wie sie die Kinderbetreuung finanzieren und aufrechterhalten sollen. Daher muss Bund die Kosten für Personal und Betreuung übernehmen. Die Gemeinden sind dann nur mehr für die Gebäudeerhaltung zuständig, ähnlich wie bei den Volksschulen, die das Land finanziert“, so Theuermann weiter.

Weiters fordern die Freiheitlichen, dass bei der Kinderbetreuung echte Wahlfreiheit herrscht, ob eine Familie ihr Kind in eine Betreuungseinrichtung gibt oder die ersten Jahre bis zum verpflichtenden Kindergartenjahr lieber selbst zuhause betreut. „Viele Familien möchten ihr Kind lieber selbst zuhause betreuen, können es sich aber schlicht nicht leisten dadurch auf ein Einkommen zu verzichten. Daher muss der Bund dafür sorgen, dass es für solche Familien einen Zuschuss von mindestens 1.000 Euro pro Monat gibt. Das käme der öffentlichen Hand zudem billiger als ein Kindergartenplatz, der pro Kind und Monat mindestens 3.000 Euro kostet“, erklärt Bundesrat Josef Ofner abschließend. Außerdem müsse es eine bessere Bezahlung der Elementarpädagogen geben und eine Ausbildungsoffensive gestartet werden, um dem eklatanten Personalmangel in diesem Bereich entgegenzuwirken.