Einzig ehrlicher Weg wären Neuwahlen

In einer Reaktion auf die Einigung bei den rot-schwarzen Verhandlungen auf Bundesebene betont der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann, dass Österreich aus der Geiselhaft dieser seit langem gestrauchelten "Regierung" befreit werden müsse. „Diese Regierungsverhandlungen für den gefühlt 127. ´Neustart´ seit der letzten Nationalratswahl gehen wohl als peinliches und schildbürgerliches Kasperltheater am Rücken der Bürger in die Geschichte ein. Die Erfahrungen mit dieser Regierung haben klar gezeigt, dass der nächste Streit nur eine Frage von Tagen oder Wochen ist“, so Darmann.

Es sei seitens der Regierung unehrlich, so weiterzuwurschteln wie bisher, da es ihr in Wahrheit nur um den Erhalt der eigenen Posten und nicht um Lösungen für die unzähligen Problemfelder des Landes geht. „Der einzig ehrliche Weg wäre es, dem Theater ein Ende zu setzen und Neuwahlen zu ermöglichen. Am Umgang miteinander, am Misstrauen über den Verhandlungsausgang bis hin zu Drohungen des SPÖ-Kanzlers gegen ÖVP-Minister Sobotka sieht man deutlich, dass diese Einigung das Papier nicht wert ist, auf dem sie geschrieben steht“, erklärt der Kärntner FPÖ-Obmann. Insbesondere im Asyl- und Sicherheitsbereich seien die Maßnahmen nicht einmal ansatzweise ausreichend, wenn man die Entwicklungen der letzten Monate berücksichtige.