Einrichtung eines Landessicherheitsrates ist sicherheitspolitische Notwendigkeit!

In der letzten Landtagssitzung hat die FPÖ einen Antrag zur Einrichtung eines Landessicherheitsrates für das Land Kärnten eingebracht, teilt FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Gernot Darmann heute mit. „Ein Kärntner Landessicherheitsrat soll die bestmögliche Vernetzung aller wesentlichen Akteure von Politik, Behörden und Zivilgesellschaft sicherstellen. Als Äquivalent zum Nationalen Sicherheitsrat sollte dieser das zentrale Beratungsgremium der Kärntner Verwaltung sein und die Sicherheitsinteressen Kärntens wahrnehmen. Potenzielle Gefährdungen müssen analysiert und präventive Maßnahmen gesetzt werden, um die Kärntner Bevölkerung zu schützen. Der Landessicherheitsrat soll in allen Sicherheitsangelegenheiten des Landes notwendige Maßnahmen beraten“, erklärt Darmann. Er verweist darauf, dass in Oberösterreich und dem Burgenland ein solcher Sicherheitsrat bereits erfolgreich etabliert wurde.

„Ein rascher Austausch zu kritischen Entwicklungen mit der Kompetenz, Vorschläge und Aufträge zu erteilen, ist dringend notwendig. Sicherheit ist eines der wesentlichsten Elemente unserer Gesellschaft. Die Bedrohungsszenarien für die Republik Österreich und damit auch Kärnten häufen sich. Das mussten wir erst kürzlich angesichts des islamistischen Terroranschlages in Wien schmerzlich zur Kenntnis nehmen, genauso bestehen Gefährdungen etwa durch Cyber-Attacken“, betont der FPÖ-Chef.