Einkommenssituation der Bauern verbessern und Bauernsterben stoppen
Versagen der ÖVP-Agrarpolitik – Bauern verdienen im Schnitt weniger als Sozialhilfeempfänger – Sockelförderung pro Betrieb und Arbeitskraft soll Leistungen der Land- und Forstwirte fair abgelten
In einer gemeinsamen Pressekonferenz forderten heute der Kärntner FPÖ-Chef Klubobmann Erwin Angerer, FPÖ-Agrarsprecher LAbg. Dietmar Rauter und Landwirtschaftskammer-Vizepräsident KR Roman Linder eine Sockelförderung pro Betrieb und Arbeitskraft, um die bäuerlichen Betriebe zu erhalten und die Leistungen der Land- und Forstwirte endlich wieder fair abzugelten. „Unsere Bauern sind heute zu Untertanen der Konzerne geworden, welche die Preise für Produkte diktieren. In den letzten 30 Jahren haben wir bereits die Hälfte unserer landwirtschaftlichen Betriebe verloren. Für viele Bauern ist die Situation dramatisch. Im Schnitt liegt das bäuerliche Einkommen unter 1000 Euro pro Monat und damit sogar unter der Sozialhilfe von 1.156 bis 1.503 Euro für Alleinstehende! Das ist definitiv zu wenig, um davon leben zu können und es erklärt die hohe Zahl an Nebenerwerbslandwirten“, betonte Angerer.
Der FPÖ-Chef verwies auch auf die enormen Probleme der Forstwirte durch viel zu geringe Holzpreise und die hohen Borkenkäfer- und Unwetterschäden. Der bäuerliche Grund und Boden werde entwertet. „Besonders gefährlich ist auch die Diskussion auf EU-Ebene zur Zulassung von künstlich produziertem Obst und Gemüse sowie Laborfleisch (In-vitro-Fleisch) – alles unter dem Deckmantel eines angeblichen ´Klimaschutzes´. Das würde den Tod unserer Landwirtschaft bedeuten, wenn das Schnitzel in Zukunft aus dem 3-D-Drucker kommt“, warnte Angerer. Er verwies auf den sogenannten „Huber-Plan“, mit welchem Jörg Haider und Alois Huber schon vor über 30 Jahren einen freiheitlichen Weg aus der landwirtschaftlichen Krise zeichneten. „Dieser Plan zur Sicherstellung der Landwirtschaft und für ein Grundeinkommen für Bauern hat noch immer Aktualität“, so Angerer.
FPÖ-Agrarsprecher Dietmar Rauter kritisierte das völlige Versagen der Agrarpolitik sowohl auf Landes- als auch auf Bundesebene: „Die Schmerzgrenze beim Einkommen der Kärntner Bauern ist erreicht. Die Politik hat vollkommen versagt. Das resultiert insbesondere aus einer Verharmlosung und Ignorieren der Realität. Faktum ist, dass im Jahr 2023 das landwirtschaftliche Einkommen wieder deutlich gesunken ist. Berechnungen ergeben, dass im vergangenen Jahr die Kärntner Land- und Forstwirte für einen Stundensatz von 2,84 Euro arbeiten mussten. Bauern verdienen damit im Schnitt weniger als Sozialhilfeempfänger! Das ist unfair und ungerecht.“
Daher wird die FPÖ den sogenannten „Grünen Bericht 2023“ bei der kommenden Landtagssitzung am 1. Februar ablehnen. Dieser Bericht solle eigentlich Einblick in die wirtschaftliche und soziale Situation der Land- und Forstwirte in Kärnten gewähren. Dem sei aber nicht so, da im Bericht statistische Schönfärberei betrieben werde. Insbesondere sei zu kritisieren, dass die Anzahl der Testbetriebe, die als Grundlage für die Darstellungen im Grünen Bericht dienen, gesunken ist und dass dieser Bericht lediglich für ein Drittel der Kärntner Betriebe stehe – und dies auch nur für diejenigen, die wirtschaftlich besser dastünden. „Wir benötigen ein Umdenken in der Landwirtschaftspolitik. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, Leistung muss sich wieder lohnen. Die FPÖ fordert daher eine Agrarpolitik mit dem Fokus auf die Arbeitskraft und nicht nur allein auf die Flächen, denn das bisherige System begünstigt die größeren Betriebe. Die Ausgleichszahlungen müssen fairer aufgeteilt werden, es muss eine Sockelförderung pro Betrieb und Arbeitskraft geben. Nur dann können wir sicherstellen, dass unsere Bauern weiterhin eine Zukunft haben und der Konsument einheimische Produkte kaufen kann“, so Rauter.
Auch für Landwirtschaftskammer-Vizepräsident Linder zeigt der Landwirtschaftsbericht 2023 ein völlig unrealistisches Bild. Dies würden die erste Vorschätzungen der Statistik Austria vom vergangenen Dezember über das Wirtschaftsjahr 2023 belegen. „Das landwirtschaftliche Einkommen sinkt 2023 laut Statistik Austria um 21,4 %. Die Bäuerinnen und Bauern in Kärnten arbeiten 365 Tage im Jahr dafür, dass wir alle gesunde Lebensmittel auf dem Tisch haben, sie erhalten auch unsere Natur und Umwelt. Derzeit stehen sie jedoch mit dem Rücken zur Wand. Das Bauernsterben findet Tag für Tag statt, die Bauerndemonstrationen in ganz Europa zeigen, dass sich dringend etwas ändern muss“, so Linder mit Hinweis auf das Versagen des Bauernbundes und der ÖVP-geführten Bundesregierung.
„Die Landwirte leiden unter enormen Druck. Die bürokratischen Auflagen für Tierwohl und Umweltschutz steigen beinahe täglich“, erklärt Linder. Die finanzielle Situation sei angespannt, nicht zuletzt aufgrund einer jahrelang verfehlten Agrarpolitik. „Wir brauchen eine echte Inflationsabgeltung aller Ausgleichszahlungen, die Doppelversicherung für Nebenerwerbslandwirte gehört abgeschafft und es braucht eine durchgehende Herkunftskennzeichnung für Lebensmittel“, fasste Linder wesentliche Forderungen der freiheitlichen Bauernschaft zusammen.