Einhebung des Pflege-Eigenregresses sofort stoppen!

In einer Pressekonferenz nach dem Landesparteivorstand forderten der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Mag. Gernot Darmann und Klubobmann Mag. Christian Leyroutz heute Sozial- und Gesundheitsreferentin Beate Prettner von der SPÖ auf, die Kärntnerinnen und Kärntner beim Pflege-Eigenregress nicht bis zum letztmöglichen Tag abzukassieren. Bekanntlich wurde der Pflege-Eigenregress durch einen Beschluss des Nationalrates mit Jahresende abgeschafft. „Obwohl der Beschluss im Nationalrat bereits am 29. Juni gefasst wurde, lässt Prettner noch immer Verfahren einleiten. Es ist den Kärntnerinnen und Kärntnern nicht zumutbar, mit welcher sozialen Kälte hier die rot-schwarz-grüne Koalition gegen die Kärntner Bevölkerung vorgeht. Im Wissen, dass ab 1.1.2018 der Pflege-Eigenregress generell abgeschafft ist, wird bis zum letzten Tag in die Taschen der eigenen Bevölkerung gegriffen“, kritisiert Darmann diese Ungerechtigkeit scharf.

Die FPÖ Kärnten hält es für untragbar, dass Pflegebedürftige und ihre Familien von der Koalition bis zum letztmöglichen Tag eiskalt zur Kasse gebeten werden. „Der Pflege-Eigenregress muss sofort ruhend gestellt bzw. ausgesetzt werden. Es ist inakzeptabel, dass Prettner in der Übergangsphase noch alles tut, um auf das Vermögen von Heimbewohnern zuzugreifen“, erklärt der FPÖ-Obmann. Durch diese unsoziale Vorgehensweise Prettners drohe zudem enorme Rechtsunsicherheit. Darmann: „Gilt eine 2017 erlassene Kostenvorschreibung oder Besicherung im Grundbuch auch über das Jahr 2018 hinaus? Will das Land mit hunderten Pflegebedürftigen bzw. deren Angehörigen prozessieren?“ Daher starte die FPÖ im Kärntner Landtag eine Notwehraktion im Sinne der betroffenen Bevölkerung. Es sei eine traurige Tatsache, dass Prettner als zuständige Referentin das Sozial- und Pflegewesen strategisch und finanziell abgewirtschaftet hat, so Darmann unter Verweis auf die Ergebnisse des jüngsten Berichtes des Landesrechnungshofes.

„Bis zum 1. Jänner 2018 hat jeder, der sich rechtskonform verhält und seine Zahlungen leistet, das Nachsehen. Dies widerspricht auch dem Gleichheitsgrundsatz“, kritisiert FPÖ-Klubobmann Christian Leyroutz und kündigt für die Landtagssitzung am 16. November einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag an. Um der derzeitigen Rechtsunsicherheit entgegenzuwirken wird mit diesem Dringlichkeitsantrag der Verzicht auf die Vollziehung des Pflegeregresses mit sofortiger Wirkung eingefordert. „Ab sofort sollte jegliche Einhebung von Vermögen eingestellt werden. Dies wäre durch eine Verordnung von LHStv. Beate Prettner, die das Problem bis dato völlig ignoriert, sofort möglich“, führt Leyroutz aus und hofft auf eine breite Unterstützung der anderen Parteien.

Er verwies im Zuge der Pressekonferenz auf den immer wichtigeren Stellenwert der Pflege in Kärnten und deren Fehlentwicklungen, insbesondere der vom Landesrechnungshof kritisierten Tatsache, dass die Förderung der Pflege zu Hause zu sehr vernachlässigt werde. Sozial Schwächere werden demnach direkt in Pflegeheime gedrängt, da das Land die Pflegekosten zur Gänze übernimmt. Da die Mehrkosten der Betreuung in einem Pflegeheim gegenüber einer 24-Stunden-Betreuung zu Hause mit 1.230 Euro pro Monat beziffert werden, müsste laut Leyroutz ein Umdenken stattfinden. Er schlägt vor, die direkte Landesförderung, die derzeit pro Betreuten zu Hause 220 Euro beträgt auf rund 600 Euro pro Monat zu erhöhen. „Wir müssen den Pflegenden und ihren Familien die Möglichkeit geben, zwischen der Pflege zu Hause und der Pflege in einem Heim zu wählen. Auf keinen Fall dürfen Menschen in Heime gedrängt werden“, betont der FPÖ-Klubobmann.