Ehrensenat als Instanz gegen Unkultur im politischen Diskurs

„Die Bevölkerung von Kärnten hat sich einen korrekteren Umgang in der Landespolitik verdient, da sich eine Unkultur in der politischen Auseinandersetzung ausbreitet. Aus diesem Grund fordert die FPÖ Kärnten die Gründung eines Ehrensenats, der angerufen werden kann, um verbale Entgleisungen und andere Verfehlungen von Verantwortungsträgern zu bewerten“, forderte der Kärntner FPÖ-Landesparteichef Klubobmann Mag. Gernot Darmann in der Sondersitzung des Kärntner Landtages.

Die FPÖ hatte diese einberufen, weil eine Kurskorrektur angesichts der Häufung von Tabubrüchen durch SPÖ-Vertreter nottue. Darmann verwies auf geschmacklose Äußerungen von SPÖ-Bürgermeisterin Mathiaschitz, Luca Kaiser, Personalvertreter Köberl oder NRAbg. Knes. „Für diese sowie darauffolgende Lügen oder halbherzige Versuche der Rechtfertigung gibt es keine wohlwollende Interpretation“, so Darmann.

Der von der FPÖ geforderte Ehrensenat müsse jedenfalls von anderen Personen besetzt werden, als die Ethikkommission, welche die SPÖ 2010 vorgeschlagen habe. „Wo blieben Reaktionen der Arbeiterkammer, der Gewerkschaft oder dem Rektor der Universität zum unsäglichen „Ethiopian-Airline-Sager von Bürgermeisterin Mathiaschitz“, fragte Darmann.

Der stv. FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz kritisierte den Umgang von LH Peter Kaiser mit den Grenzverletzungen seiner Parteikollegen. „Es ist zu wenig, diese als unbedachte Äußerungen zu entschuldigen. Es wäre die Aufgabe des Landeshauptmannes, eine klare Bewertung vorzugeben“. Da LH Kaiser als eine solche Instanz versage, ergebe sich eine Konsequenz: „Kärnten benötigt neue Compliance-Regeln und Sauberkeit in der Politik!“

LAbg. Mag. Elisabeth Dieringer-Granza wunderte sich über das Schweigen der Kärntner SPÖ-Frauen zu der menschenverachtenden Art und Weise, wie Bürgermeisterin Mathiaschitz über eine Gemeinderätin gesprochen hat. Es sei zu wenig in den sozialen Medien allen Frauen zu versichern, „du hast ein Recht auf Würde. Niemand darf dich beschimpfen“ und dann nichts zu sagen, wenn eine eigene Parteikollegin massiv gegen diese Verhaltensregel verstößt.

LAbg Christoph Staudacher zeigte einen massiven Widerspruch zwischen Anspruch und Wirklichkeit in der SPÖ Kärnten auf. Im Wertekompass der SPÖ, den LH Peter Kaiser federführend erarbeitet habe, würden die Würde des Menschen und der Respekt vor derselben hochgehalten, aber wenn SPÖ-Funktionäre diese Werte in ihrer politischen Arbeit sträflich missachten, passiere nichts.