Drogenkriminalität: Härtere Strafen und Abschiebung ausländischer Täter dringend notwendig!
Wie lange schaut Regierung noch zu, wie Asylberechtigte oder Asylwerber unsere Jugend vergiften und nicht abgeschoben werden? – Polizei-Planstellen endlich aufstocken
Nachdem innerhalb weniger Tage in Klagenfurt vier nigerianische Drogendealer und in Villach neun afghanische Drogendealer geschnappt wurden, welche im Straßenhandel hunderten vielfach minderjährigen Abnehmern im großen Stil Drogen verkauften, fordert der Kärntner FPÖ-Obmann Landesrat Gernot Darmann neuerlich härtere Strafen und höhere Strafrahmen für Drogendealer. „Die Bundesregierung ist säumig und ignoriert die dramatische Situation. SPÖ und ÖVP müssen endlich Gesetzesverschärfungen und härtere Strafen durchsetzen. Wenn die Täter wie zuletzt in Klagenfurt Asylberechtigte oder wie in Villach Asylwerber sind, muss es schnellstmögliche Abschiebungen in ihre Heimatländer geben. Es kann nicht sein, dass diese vom österreichischen Steuerzahler weiter versorgt werden und selbst im Fall einer Haft danach weiter dealen können“, betont Darmann.
„Die Politik darf diesen Tätern keinen weiteren Verbleib in Österreich gewähren. Die Devise muss gerade bei solchen Verbrechern lauten: Sofortiger Abflug.“ Die FPÖ fordere hier seit Jahren entsprechende Gesetzesverschärfungen ein, aber SPÖ und ÖVP blieben untätig. Darmann verweist auch auf Aussagen des Villacher Stadtpolizeikommandanten Erich Londer, wonach bereits schon einmal aufgegriffene und oft auf freiem Fuß angezeigte Drogendealer unter falscher Identität zu Wiederholungstätern werden, dies würde vor allem Asylwerber betreffen. „Dieses Problem ist seit Jahren bekannt. Warum schaut die Regierung tatenlos zu? Wer unsere Jugend und damit ihre Zukunft vergiftet, hat jedes Anrecht auf ein Asylverfahren, die Zuerkennung des Asyls oder einen weiteren Verbleib in Österreich als Asylant verwirkt“, macht der FPÖ-Chef deutlich.
Wenn nun laut einem heutigen Zeitungsbericht die Drogenambulanzen in Kärnten aus allen Nähten platzen, liege dies natürlich auch daran, dass es immer mehr Angebot auf den Straßen gebe. Im jüngsten Fall in Villach hätten die afghanischen Dealer laut ORF-Bericht die Jugendlichen aktiv vor Innenstadtlokalen und am Bahnhof angesprochen und Drogen angeboten. Der FPÖ-Obmann fordert hier eine deutliche Aufstockung der Planstellen bei der Kärntner Polizei. „Diese Drogendealer vergiften unsere Jugend, daher muss es dringend mehr Ermittler geben, um einen entsprechenden Ermittlungsdruck aufbauen zu können“, so Darmann. Die hervorragende Ermittlungsarbeit der Polizei müsse endlich auch seitens der Politik gewürdigt und unterstützt werden.