Doppelbödigkeit der ÖVP erreicht neue Dimensionen

Entsetzt über die doppelbödigen Aussagen von ÖVP-Klubobmann Ferdinand Hueter zeigt sich FPÖ-Klubobmann Mag. Christian Leyroutz: „Die Vorwürfe, die von Hueter gegen die FPÖ vorgebracht werden, entbehren jeder Grundlage. Der VP-Klubobmann will offensichtlich nur davon ablenken, dass es die ÖVP selbst ist, die in den vergangenen Jahren wichtige Entscheidungen zugunsten Oberkärntens verhindert bzw. blockiert hat.“
Leyroutz bringt in diesem Zusammenhang einige Beispiele, die dies belegen. Beim Hotelprojekt am Mölltaler Gletscher habe es einen Schulterschluss aller Abgeordneten und Bürgermeister der Region für dieses Projekt geben. Um den Projektbetreibern für das geplante Tourismusprojekt überhaupt eine erfolgversprechende Antragstellung zu ermöglichen, habe die FPÖ im Kärntner Landtag einen entsprechenden Dringlichkeitsantrag eingebracht. Mit diesem hätte die Aufhebung der Verordnungen über die Naturschutzgebiete „Wurten West“ und „Kleinfragant“ beschlossen werden sollen. Denn nur wenn dieses formelle Hindernis beseitigt gewesen wäre, hätten die Projektbetreiber die Chance auf eine erfolgreiche Antragstellung gehabt. „Im Wissen, dass ohne Aufhebung der Verordnungen nur eine Ablehnung des Projektes die Folge sein kann, haben SPÖ, ÖVP und Grüne unseren Antrag abgeschmettert und daraufhin schubladisiert“, erinnert der FPÖ-Klubobmann.

Beim Regionalen Strukturplan Gesundheit, der massive Verschlechterungen in der medizinischen Versorgung für die Oberkärntner bringt, habe die ÖVP ebenfalls mit ihren Koalitionspartnern zulasten der Region gestimmt. „Auch beim Berufsschulkonzept, das vorsieht, dass die Ausbildung der Friseure von der Berufsschule Spittal abgezogen wird und nach Klagenfurt kommt, vermisse ich den Einsatz von Hueter“, stellt Leyroutz fest. Die Schließung der Polizeiposten in Oberkärnten und das Schweigen von Tourismuslandesrat Benger zur Reisseckbahn, einem touristischen Paradebetrieb, der eine unermessliche Wertschöpfung für das Mölltal gebracht hat, seien weitere Bereiche, bei denen die ÖVP für Verschlechterungen für die Region verantwortlich ist.

„Die oben genannten Beispiele zeigen, dass die ÖVP ein falsches Spiel betreibt. Hueter tritt zwar medienwirksam vor Ort groß auf und lässt sich gerne als ‚Retter Oberkärntens' abfeiern. Wenn es aber darum geht, konkrete Taten zu setzen und Entscheidungen in den zuständigen Gremien zu treffen, vergisst er plötzlich, wo er herkommt, und stimmt aus Parteiräson gegen die Interessen der Oberkärntner Bevölkerung“, so Leyroutz abschließend.